WASHINGTON (inn) – In seiner ersten großen Rede als US-Außenminister hat Mike Pompeo dem Iran am Montag die „stärksten Sanktionen der Geschichte“ angedroht. Der Iran sei damit vor eine Entscheidung gestellt: Entweder er kümmert sich um das Wiedererstarken der eigenen Wirtschaft oder um Kämpfe im Ausland. Beides zusammen gehe nicht.
In der Rede beklagte Pompeo, das 2015 geschlossene Atomabkommen habe nicht den gewünschten Effekt gehabt – im Gegenteil: „Die iranischen Führer haben es als Startschuss für den Marsch durch den Nahen Osten gesehen.“ Dem müsse nun ein Ende bereitet werden: „Keinen Wohlstand mehr für die iranischen Kleptokraten. Keine Akzeptanz mehr für iranische Raketen auf Riad und die Golanhöhen. Keine kostenfreie Expansion mehr für die iranische Macht.“ Eine Schwäche des Deals sei ferner, dass er das Raketenprogramm des Iran nicht behandle.
Der Ruf des Landes
Pompeo wandte sich auch direkt an das iranische Volk: „Ist es das, wofür Ihr Land bekannt sein soll? Als Verbündeter der Hisbollah, der Hamas, der Taliban, der Al-Qaida. Die Vereinigten Staaten glauben, dass Sie Besseres verdient haben.“ Das iranische Volk müsse in Betracht ziehen, dass die gewählten Führer, Präsident Hassan Rohani und Außenminister Muhammad Sarif, für die Politik verantwortlich sind. Pompeo betonte, auch der Einsatz für das iranische Volk gehöre zur Strategie der USA.
Neben den wirtschaftlichen und finanziellen Maßnahmen würden die USA auch verstärkt militärisch gegen den Iran vorgehen, fügte Pompeo an. Das gelte für die Gewässer der Region wie auch für den Bereich des Cyberschutzes. Hinzu komme der Kampf gegen Verbündete des Iran in aller Welt.
Bei alledem seien die USA bereit, ein neues Abkommen auszuhandeln. „Doch nur, wenn der Iran größere Veränderungen herbeiführt.“ Pompeo nannte eine Liste von zwölf Punkten, in der es im Kern darum geht, dass sich der Iran aus der Region zurückzieht und aufhört, Israel zu bedrohen. Im Gegenzug würden die USA die diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu dem Land wieder herstellen.
Pompeos Rede steht im Licht des Ausstiegs der USA aus dem Atomabkommen. US-Präsident Trump verkündete diesen Schritt am 8. Mai. Zwei Tage später verhängten die USA wieder erste Sanktionen gegen das Land.
Die Europäische Union betont hingegen, an dem Abkommen festhalten zu wollen. Der deutsche Außenminister Heiko Maas ist am Dienstag zu seinem Antrittsbesuch in die USA gereist. In Washington will er mit seinem amerikanischen Amtskollegen vor allem über das Atomabkommen sprechen.
Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu dankte den USA für die neue Iran-Strategie. Dies sei die „richtige Politik“, sagte der Likud-Chef am Montag in Tel Aviv. „Wir glauben, das ist die einzige Politik, die letztlich die Sicherheit im Nahen Osten sichern kann.“ Er forderte alle Länder auf, den USA in dieser Politik zu folgen.
