RAMALLAH (inn) – Die mit antisemitischen Äußerungen gespickte Rede des Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Mahmud Abbas, stößt vielerorts auf Kritik. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass der Chefunterhändler der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) versucht, ihn in Schutz zu nehmen. Selbst „Abbas‘ diplomatische Freunde“ verurteilen die Bemerkungen, wie die Tageszeitung „Jerusalem Post“ feststellt.
Der PA-Vorsitzende hatte am Montagabend vor dem Palästinensischen Nationalkongress geäußert, die Juden trügen eine Mitschuld an der Verfolgung in Europa und am Holocaust. Zudem stellte er die historische Verbindung zwischen europäischen Juden und dem Nahen Osten in Frage. PLO-Chefunterhändler Saeb Erekat beteuerte gegenüber der palästinensischen Nachrichtenagentur WAFA: „Präsident Abbas hat häufig seinen Respekt für die Religion des Judentums betont, und dass unser Problem mit demjenigen besteht, der unser Land besetzt.“
UN-Gesandter: Verächtliche antisemitische Verunglimpfungen wiederholt
Doch damit steht er ziemlich allein da. Der UN-Sonderkoordinator für den Nahostfriedensprozess, Nickolay Mladenov, kritisierte die Rede am Mittwoch mit den Worten: „Der Holocaust hat sich nicht in einem Vakuum ereignet, er war das Ergebnis von Tausenden Jahren Verfolgung. Deshalb sind Versuche, ihn umzuschreiben, herunterzuspielen oder zu leugnen, gefährlich.“ Abbas habe sich dafür entschieden, „einige der verächtlichsten antisemitischen Verunglimpfungen zu wiederholen, einschließlich der Andeutung, dass das soziale Verhalten von Juden der Grund für den Holocaust gewesen sei.“ Zur Behauptung, aschkenasische Juden hätten keine Wurzeln in Nahost, merkte er an: „Die historische und religiöse Verbindung des jüdischen Volkes zum Land und zu ihren heiligen Stätten in Jerusalem zu leugnen, steht im Gegensatz zur Wirklichkeit.“
Die Tageszeitung „New York Times“ wiederum fordert in einem Editorial Abbas‘ Rücktritt. Der Meinungsartikel beginnt mit den Worten: „Indem er verwerfliche antisemtische Mythen und Verschwörungstheorien in einer Rede am Montag genährt hat, hat der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, alle Glaubwürdigkeit als vertrauenswürdiger Partner verloren, falls Palästinenser und Israelis jemals wieder den Nerv haben sollten, Verhandlungen zu versuchen.“ Die Redaktion geht auf frühere antisemitische Äußerungen des 83-Jährigen ein, nennt aber auch die großen Widerstände, denen er von unterschiedlichen Seiten ausgesetzt sei. Dabei sei der Druck zu einem kleinen Teil hausgemacht und zu einem großen Teil von Israel verursacht. „Er hat Regierungsinstitutionen geschwächt, die wesentlich für einen zukünftigen Staat sind, und sich geweigert, zu Neuwahlen aufzurufen“, kritisiert die „New York Times“. „Dadurch hat er seine Amtszeit um viele Jahre überschritten und verhindert, dass junge Führer hervortreten.“
Selbst in dem „düsteren Klima“ mit der Spaltung zwischen Hamas und Fatah sei „Herrn Abbas‘ widerwärtige Rede jedoch ein neuer Tiefpunkt“ gewesen. Zweifellos fühle er sich verbittert und von allen Seiten belagert, heißt es am Ende des Editorials. „Aber indem er solch dunklen, zersetzenden Instinkten erlag, hat er gezeigt, dass es für ihn an der Zeit ist, sein Amt niederzulegen. Die Palästinenser brauchen einen Führer mit Energie, Integrität und Vision, einen, der eine bessere Chance haben mag, palästinensische Unabhängigkeit zu erlangen und beide Völker zu befähigen, in Frieden zu leben.“
Dem schloss sich der frühere Botschafter der USA in Israel, Dan Shapiro, an: „Es ist vorbei für Mahmud Abbas. Was für eine abscheuliche Anmerkung.“ Der ehemalige US-Außenminister John Kerry bezeichnete die Äußerungen als inakzeptabel – „vor allem von jemandem, der sagt, er sei ein Friedensstifter“. Er lasse keine Ausreden für Antisemitismus gelten.
EU: Antisemitismus bedroht offene Gesellschaften
Auch die Europäische Union fand klare Worte: Die Rede „enthielt inakzeptable Bemerkungen zu den Ursprüngen des Holocaust und Israels Legitimität. Eine solche Rhetorik wird nur denjenigen in die Hände spielen, die keine Zwei-Staaten-Lösung wollen, für die Präsident Abbas wiederholt eingetreten ist“. Weiter hieß es aus der EU: „Antisemitismus ist nicht nur eine Bedrohung für Juden, sondern eine grundlegende Gefahr für unsere offenen und liberalen Gesellschaften. Die Europäische Union bleibt verpflichtet, jede Form von Antisemitismus zu bekämpfen.“ Das gelte auch für jeden Versuch, „den Holocaust zu dulden, zu rechtfertigen oder in grober Weise zu verharmlosen“. Selbst die schwedische Außenministerin Margot Wallström, die sich in der Vergangenheit mehrfach gegen Israel gestellt hat, veröffentlichte auf Twitter eine ähnliche Verurteilung.
Auch die linksgerichtete israelische Organisation „Schalom Achschaw“ („Frieden Jetzt“) stellte sich auf die Seite der Kritiker. Die Rede sei „widerwärtig“, „völlig inakzeptabel, völlig offensiv, und sie schadet den Bemühungen, einen israelisch-palästinensischen Frieden zu erreichen“, teilte sie mit.
Kritik von deutschen Politikern
Der deutsche Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) schrieb auf Twitter: „Wir treten gegen jegliche Relativierung des Holocausts ein. Die Verantwortung für das grausamsten Verbrechen der Menschheitsgeschichte trägt Deutschland. Die Erinnerung daran bleibt uns Mahnung und Auftrag, weltweit jeder Form von Antisemitismus sehr entschlossen zu begegnen.“
Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven Kindler, forderte laut „Spiegel Online“ konkrete Aktionen von der Bundesregierung. Abbas‘ Rede ist aus seiner Sicht kein Einzelfall. Es sei höchste Zeit, „dass mit deutschen und europäischen Steuergeldern keine Terror-Renten und kein Antisemitismus in palästinensischen Schulbüchern finanziert wird, direkt oder indirekt“.
Der FDP-Außenpolitiker und Fraktionsvize im Bundestag, Alexander Graf Lambsdorff, wies darauf hin, dass Abbas mit seinen Ansichten in der arabischen Welt kein Einzelfall sei. Solchen „perfiden Schrott“ höre man dort sogar von gebildeten Führungsfiguren. Dies sei unfassbar, aber leider nicht neu.
„Abbas so behandeln wie einen Neonazi“
Der Präsident des Europäischen Jüdischen Kongresses, Moshe Kantor, erklärte: „Viel zu lange haben europäische Führer Mahmud Abbas die Vergünstigung des Zweifels an seiner wiederholten Hetze gegen Israel, das jüdische Volk und seine Leugnung des Holocaust gewährt. Dies muss zu einem Ende kommen und er muss wie jeder andere Rassist oder Antisemit behandelt werden.“ Kantor ergänzte: „Es ist klar, wie europäische Führer vorgehen würden, wenn dies ein neonazistischer oder politisch weit rechts stehender Führer wäre. Die Äußerungen und die Ideologie sind scheinbar identisch, also sollte die Behandlung dieselbe sein.“
Der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Josef Schuster, kritisierte in seiner Stellungnahme auch die Medienberichterstattung über den Fatah-Chef: „Palästinenserpräsident Abbas hat sich zum wiederholten Male antisemitisch und historisch betrachtet völlig abstrus geäußert“, zitiert ihn die Wochenzeitung „Jüdische Allgemeine“ in ihrer Onlineausgabe. „In der jüdischen Gemeinschaft weltweit macht sich schon lange niemand mehr Illusionen über seine feindliche Einstellung gegenüber Juden. In vielen Medien wird er hingegen als gemäßigt bezeichnet.“
Israels Staatspräsident Reuven Rivlin reagierte während eines Staatsbesuches in Äthiopien auf die Rede: „Wie kann ein Führer, der solch dunkle antisemitische Gedanken äußert, sich als ‚Partner für Frieden‘ darstellen?“, fragte er gemäß der Tageszeitung „Yediot Aharonot“. Es sei an der Zeit, dass die Staaten der Welt zuhörten. „Mit Antisemitismus schafft mein keine ‚Verständigung‘, es gibt keine Verhandlungen über Antisemitismus. Der Staat Israel wird immer Frieden mit seinen Nachbarn anstreben, aber er wird sich nie mit denjenigen abfinden, die sein Existenzrecht nicht anerkennen.“
Der israelische UN-Botschafter Danny Danon indes hat sich in einem Brief an den Weltsicherheitsrat gewandt. Darin fordert er das Gremium dazu auf, Abbas’ „hasserfüllte“ Rede zu verurteilen.
