JERUSALEM (inn) – Die europäischen Unterzeichner des Atomabkommens haben den Deal mit dem Iran verteidigt. Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hatte zuvor geheimdienstlich sichergestellte Dokumente vorgestellt, laut denen der Iran Unterlagen für ein Atomprogramm aufbewahrt habe.
Die Bundesregierung sieht nach den Vorwürfen Netanjahus die Internationale Atomenergiebehörde IAEA am Zug. Israel müsse dieser schnellstmöglich Zugang zu ihren Informationen geben, sagte Außenminister Heiko Maas gegenüber der „Bild“-Zeitung. Die Kontrollmechanismen des Abkommens müssten greifen und erhalten werden. Israels Sicherheit stehe im Zentrum deutscher Politik. Daher werde die Bundesregierung die israelischen Informationen genau analysieren, fügte Maas hinzu.
Der britische Außenminister Boris Johnson erklärte über den Kurznachrichtendienst Twitter, die Anschuldigungen Israels belegten gerade die Notwendigkeit des Atomabkommens. „Der iranische Nuklearvertrag beruht nicht auf Vertrauen in die Absichten des Iran, er basiert vielmehr auf einer strengen Überprüfung, einschließlich Maßnahmen, die den Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde einen beispiellosen Zugang zum iranischen Atomprogramm ermöglichen.“
Auch Frankreich sieht die Bedeutung des Atomabkommens bestätigt. „Alle Aktivitäten im Zusammenhang mit der Entwicklung einer Atomwaffe sind durch die Vereinbarung permanent verboten“, teilte eine Sprecherin des Pariser Außenministeriums laut der Nachrichtenagentur dpa mit. Die von Netanjahu vorgelegten Informationen müssten „im Detail studiert und bewertet werden“.
EU sieht keine Beweise für Verstöße
Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini betonte, sie sehe in den von Netanjahu vorgelegten Unterlagen keine Beweise dafür, dass sich der Iran nicht an das Abkommen halte. Sie verwies an die IAEA als einzige unabhängige Information für die Überwachung des Abkommens. Diese habe bereits mehrere Berichte veröffentlicht, laut denen sich der Iran an die Abmachungen halte. Sollte jedoch ein Land Hinweise auf Verstöße haben, sollte es sich an die IAEA wenden, betonte Mogherini laut einer Mitteilung des Europäischen Auswärtigen Dienstes.
IAEA verteidigt Abkommen
Unterdessen verteidigte die IAEA in einer Stellungnahme auf ihrer Internetseite das Abkommen mit dem Iran. Bislang gebe es keine Hinweise darauf, dass der Iran an der Entwicklung von Atomwaffen arbeite. Die Behörde werte jedoch alle für Sicherungsmaßnahmen relevanten Informationen aus, die ihr zur Verfügung stehen. Es sei jedoch nicht die Praxis, Fragen im Zusammenhang mit solchen Informationen öffentlich zu diskutieren, heißt es in der Erklärung weiter.
US-Präsident Donald Trump sagte hingegen, Netanjahus Präsentation zeige, dass er mit seiner Meinung über den Iran zu „hundert Prozent“ Recht gehabt habe. Er nannte das Abkommen mit dem Iran einen „schrecklichen Deal“.
Israels Premierminister Netanjahu hatte dem Regime in Teheran am Montagabend vorgeworfen, umfangreiche Kenntnisse über den Bau von Atomwaffen für einen möglichen späteren Gebrauch aufbewahrt zu haben. Seine Vorwürfe untermauerte er mit zahlreichen Dokumenten, die der israelische Auslandsgeheimdienst Mossad aus einem geheimen Archiv in Teheran entwendet hatte.
Laut dem im Juli 2015 von den USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland mit dem Iran ausgehandelten Abkommen soll Teheran bis mindestens 2025 wesentliche Teile seines Atomprogramms drastisch beschränken. Im Gegenzug wurden Sanktionen gegen den Iran aufgehoben. Israel kritisiert den Deal als nicht ausreichend. US-Präsident Trump muss bis zum 12. Mai entscheiden, ob sein Land an dem Deal festhält.
