BERLIN (inn) – „Es ist unerträglich, wenn jüdisches Leben in Deutschland ohne Angst nicht mehr möglich ist.“ Das hat die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles bei der Debatte im Bundestag aus Anlass des 70. Unabhängigkeitstages Israels am Donnerstag gesagt. Der Bundestag verurteilte die zunehmenden antisemitischen Vorfälle in Deutschland klar und betonte das Existenzrecht Israels als deutsche Staatsräson. Die AfD warf der Bundesregierung vor, den Antisemitismus im Land gefördert zu haben.
Union, SPD, AfD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen verabschiedeten einen Antrag, der die Bundesregierung auffordert, „die herausragenden Beziehungen und politischen Verbindungen zwischen Deutschland und Israel weiter zu erhalten, zu vertiefen, auszubauen und zu fördern“. Der mit großer Mehrheit angenommene Antrag hält fest, dass wiederentstandenes jüdisches Leben in Deutschland zu schützen und fördern sowie Antisemitismus mit allen Mitteln des demokratischen Rechtsstaats entgegenzutreten ist.
Die Linke enthält sich
Nur die Partei Die Linke, die einen eigenen Antrag mit den Grünen formulierte, enthielt sich. In diesem Antrag forderten die beiden Parteien die Bundesregierung auf, Israels Bewerbung um eine nicht ständige Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat zu unterstützen und israelischen Bürgern eine doppelte Staatsbürgerschaft in Deutschland zuzugestehen.
AfD-Fraktionschef Alexander Gauland bezeichnete in der Debatte das Existenzrecht Israels als „wahr und richtig“. Das bedeute für Deutschland im Ernstfall einer existenziellen Bedrohung aber auch, bereit zu sein, „an Israels Seite zu kämpfen und zu sterben“. Den wachsenden Antisemitismus im Land führte er auf die „verfehlte Flüchtlings- und Einwanderungspolitik“ der Bundesregierung zurück. Die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch beschuldigte die Bundesregierung weiter, mit ihren Finanzmitteln für das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) Judenhass im Nahen Osten zu fördern, weil die UNRWA im Gazastreifen „praktisch ein Teil der Infrastruktur der Hamas“ sei.
Kauder kontert AfD
Unions-Fraktionschef Volker Kauder konterte: „Antisemitismus hat es auch gegeben, bevor Flüchtlinge in großer Zahl zu uns kamen.“ Die jüngsten Übergriffe hätten noch einmal deutlich gemacht, dass man Antisemitismus entschieden entgegentreten müsse. Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Dietmar Bartsch, differenzierte, dass es importierten Antisemitismus gebe, es aber „grober Unfug“ sei, die zunehmenden Übergriffe darauf zu reduzieren. Jüdische Einrichtungen müssten seit Jahrzehnten in Deutschland von der Polizei geschützt werden.
Alexander Graf Lambsdorff von der FDP kritisierte die Grünen, dass sie mit der Linken zusammengearbeitet haben. Denn diese solidarisiere sich in Teilen mit „gewalttätigen arabischen Gruppierungen“. Nahles von der SPD lobte, dass Israel die einzige parlamentarische Demokratie im Nahen Osten sei. Gleichzeitig ermahnte sie das Land, weiter an der Zwei-Staaten-Lösung festzuhalten, obwohl sie mittlerweile „wie eine ferne Utopie“ klinge. Die Fraktionschefin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, sah es als Fortschritt an, dass Deutschland und Israel heute über Schwierigkeiten sprechen könnten: „Es gibt unterschiedliche Haltungen bei der Siedlungspolitik, dem Umgang mit dem israelisch-palästinensischen Konflikt und dem Atomabkommen mit dem Iran.“
