BERLIN (inn) – Die deutsche Bundesregierung hat keine Antwort auf die Frage, was Israels Hauptstadt ist. Das geht aus der Reaktion auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Petr Bystron hervor. Er ist Obmann der Fraktion im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages. Am 16. April hatte er die Bundesregierung schriftlich gefragt: „Wie heißt die Hauptstadt Israels?“ In Klammern setzte er hinzu: „Bitte nur mit einem Ortsnamen antworten.“
Darauf reagierte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Niels Annen, am 20. April mit einem Schreiben an Bystron. Der SPD-Politiker wies darauf hin, dass grundsätzlich jeder Staat das Recht habe, „eine Stadt innerhalb seines Staatsgebiets zu seiner Hauptstadt zu bestimmen“. Israel habe mit dem Grundgesetz „Jerusalem: Hauptstadt Israels“ vom 30. Juli 1980 das „vollständige und vereinigte“ Jerusalem zu seiner Hauptstadt erklärt. „Da der 1967 von Israel besetzte Ostteil Jerusalem völkerrechtlich nicht zum israelischen Staatsgebiet gehört, hat die internationale Gemeinschaft, damit auch Deutschland diese Erklärung nicht anerkannt.“ Vielmehr habe der Weltsicherheitsrat jenes Grundgesetz in der Resolution 478 als „Verletzung des Völkerrechts“ bezeichnet.
Annen geht zudem auf die Osloer Verträge und die Entscheidung ein, die Jerusalem-Frage in Endstatusverhandlungen zu regeln. Die Bundesregierung teile die Auffassung, dass der Status von Jerusalem „erst im Zuge von Verhandlungen geklärt werden kann, um dauerhafte Akzeptanz zu finden“. Ferner verweist der Staatsminister auf den Europäischen Rat, der am 22. Juli 2014 eine Lösung für Jerusalem forderte, „die den Ansprüchen beider Seiten gerecht wird“.
AfD-Politiker verwundert
Bystron reagierte laut der Internetseite „Politically Incorrect“ erstaunt darauf, „dass die Bundesregierung 70 Jahre nach der Gründung des Staates Israel immer noch nicht in der Lage ist, die Hauptstadt des Landes zu benennen“. In besonderer Weise verwundere ihn, dass Außenminister Heiko Maas (SPD) nicht in der Lage sei, Israel in der Hauptstadtfrage zu unterstützen. Bei seinem Antrittsbesuch in Jerusalem habe er doch „die Verantwortung für und die Solidarität mit dem jüdischen und demokratischen Staat Israel“ betont. Deutschland betone zwar seine besondere historische Verantwortung gegenüber Israel. Doch bei dieser Frage argumentiere es wie die Feinde des jüdischen Staates.
„Politically Incorrect“ merkt an, dass die Bundesregierung „ohne Verklausulierung“ die Hauptstadt des EU-Mitglieds Zypern nennen könne: „Nikosia, obwohl zur Hälfte von Türkei besetzt“. Auch verweist die Seite in diesem Zusammenhang auf eine Äußerung des Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Mahmud Abbas. Dieser habe am Sonntag gesagt: „Wir werden nicht zulassen, dass irgendein Land seine Botschaft nach Jerusalem verlegt, bis es eine Lösung des Konfliktes gibt.“ Indes hat Abbas‘ Sprecher Nabil Abu Rudeineh bekräftigt, dass es „kein Palästina ohne Jerusalem als Hauptstadt“ geben werde.
