BRÜSSEL (inn) – Das Europäische Parlament in Brüssel hat am Mittwoch ein Gesetz angenommen, das keine EU-finanzierten Bildungsmittel mehr an die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) für Hetze im Unterricht zulassen will.
Der Gesetzesvorschlag war im März vom Haushaltskontrollausschuss eingebracht worden. Die finanziellen Hilfsmittel sollen demnach jetzt die „allgemeinen Werte wie Freiheit, Toleranz und Nichtdiskriminierung in der Bildung“ reflektieren. Zum ersten Mal sollen so diese Werte durch EU-Finanzmittel auch außerhalb der Europäischen Union in Klassenzimmern sichergestellt werden.
Drei Milliarden EU-Bildungsunterstützung in zehn Jahren
Gesondert erwähnt wird im Gesetz die Finanzierung der PA durch den PEGASE-Mechanismus. Seit seiner Einführung im Jahr 2008 ist er die Hauptfinanzquelle der EU an die PA. Laut der israelischen Tageszeitung „Jerusalem Post“ sind schätzungsweise drei Milliarden Euro auf diesem Weg in das Bildungssystem der Autonomiebehörde geflossen.
Das „Institut für die Überwachung des Friedens und der kulturellen Toleranz bei der Schulbildung“ (IMPACT-SE) in Jerusalem, das sich dafür einsetzt, mit Bildung extremistische Einflüsse im Nahen Osten abzubauen, unterstützte EU-Parlamentarier bei der Formulierung des Gesetzes.
Besser spät als nie
„Es ist bizarr, dass der PEGASE-Fund über zehn Jahre drei Milliarden Euro an die PA gezahlt hat, ohne dass es ernsthafte Versuche der EU-Kommission gegeben hat, palästinensischen Kindern eine Bildung zu vermitteln, die auf europäischen Werten basiert“, sagte der IMPACT-SE-Leiter Marcus Scheff. Im vergangenen Jahr hatte die Organisation eine Untersuchung veröffentlicht, wonach sich palästinensische Bildungspläne nicht an elementare Standards wie Toleranz hielten.
Das Bildungsministerium der PA bestritt am Mittwoch laut der palästinensischen Nachrichtenagentur WAFA, dass es Änderungen in der EU-Politik gebe. Wobei das Ministerium vor allem festhielt, dass es keinen Plan der EU gebe, die finanzielle Unterstützung der palästinensischen Bildung zu stoppen.
