LONDON (inn) – Bei einem Besuch des saudischen Kronprinzen Mohammed Bin Salman in London haben sich Großbritannien und Saudi-Arabien darauf verständigt, dem Iran und der Hisbollah entgegenzutreten.
Mit Blick auf die libanesische Schiiten-Miliz heißt es in einer gemeinsamen Abschlusserklärung der beiden Seiten: „Wir arbeiten zusammen, um die libanesische Regierung zu unterstützen und der destabilisierenden Rolle der Hisbollah entgegenzutreten.“ Ein Aufruf zur Entwaffnung der Miliz, über den zahlreiche Medien unter Berufung auf die „Saudische Presseagentur“ berichten, findet sich in der aktuell öffentlich einsehbaren Version der Erklärung hingegen nicht.
Iran an „Prinzipien guter Nachbarschaft“ erinnert
Den Iran fordern beide Seiten laut dem Dokument dazu auf, die „Prinzipien guter Nachbarschaft“ zu achten und sich „in Übereinstimmung mit internationalem Recht und der UN-Charta“ nicht in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen. Dies ist ein Verweis auf die Unterstützung des Iran für verschiedene Rebellen- und Terrorgruppen, etwa im Gazastreifen (Hamas), dem Libanon (Hisbollah) oder dem Jemen (Huthi-Rebellen).
Auch zum Nahost-Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern äußern sich beide Seiten in dem Dokument. „Wir bekräftigen, dass wir einer Zwei-Staaten-Lösung verpflichtet sind, die auf der Arabischen Friedensinitiative und allen relevanten UN-Resolutionen basiert“, heißt es in der Abschlusserklärung.
Johnson: „Beginn einer neuen Ära“
Saudi-Arabiens Thronfolger Bin Salman hatte sich zu einem umstrittenen dreitägigen Staatsbesuch in Großbritannien aufgehalten – vor allem um die wirtschaftlichen Beziehungen der beiden Staaten zu intensivieren. So wurden Handelsvereinbarungen im Wert von rund 1,6 Milliarden Euro getroffen. Neben Premierministerin Theresa May traf Salman auch Außenminister Boris Johnson, der von dem „Beginn einer neuen Ära“ sprach, und sogar Königin Elisabeth II.
In den Reihen der linksliberalen Oppositionspartei Labour stieß der Besuch auf harsche Kritik – vor allem wegen der Rolle Saudi-Arabiens im Jemen-Krieg. In einer Parlamentsdebatte verteidigte Premierministerin May die Einladung. Die Beziehungen zu Saudi-Arabien seien „historisch“ und „wichtig“ und sie „haben die Leben von womöglich Hunderten Bürgern unseres Landes gerettet“. Sie bezog sich damit auf Sicherheitskooperationen zwischen den Ländern.
Großbritannien: Saudi-Arabien auf Weg zu „pulsierender Gesellschaft“
Als Rechtfertigung für den Besuch dienten der britischen Regierung zudem die deutlichen Liberalisierungstendenzen in dem wahhabitisch-islamischen Königreich. Großbritannien unterstütze die wirtschaftliche Öffnung, die sozialen Reformen zugunsten einer „pulsierenden Gesellschaft“ und die Stärkung der Frauenrechte in Saudi-Arabien, heißt es dazu in dem bereits erwähnten Communiqué.
Kronprinz Salman gilt inzwischen als der eigentliche starke Mann Saudi-Arabiens. Der 32-Jährige ist treibende Kraft hinter zahlreichen Liberalisierungsreformen innerhalb des Königreichs, die unter dem Titel „Vision 2030“ zusammengefasst sind. So dürfen Frauen etwa ab Juni 2018 Auto fahren, Sportstadien betreten, inzwischen sogar in der Armee dienen. Und auch Kinos sind in Saudi-Arabien mittlerweile zugelassen – alles Dinge, die noch vor wenigen Monaten unvorstellbar erschienen.
