WASHINGTON (inn) – Der israelische Premier Benjamin Netanjahu hat in Washington vor der Ausweitung des iranischen Herrschaftsbereiches gewarnt. In seiner Rede auf der Konferenz des Amerikanisch-Israelischen Ausschusses für Öffentliche Angelegenheiten (AIPAC) am Dienstag bezeichnete er das Land als „agressives Imperium“. Die Islamische Republik setze sich militärisch in Syrien fest und entwickle Präzisionsraketen, „um Israel aus nächster Nähe anzugreifen“.
Netanjahu kündigte an, Israel werde diese Entwicklung stoppen. Er dankte dabei auch dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump. Dieser habe betont, dass er die „iranische Agression“ oder eine iranische Kernwaffe nicht zulassen werde. Im Zweifel bedeute dies, das 2015 vereinbarte Atomabkommen fallen zu lassen. „Israel wird die USA dabei unterstützen, und ich sage Ihnen, andere Länder in der Region ebenfalls“, betonte der Likud-Chef vor 18.000 Zuhörern.
Zugleich werde Israel das iranische Volk nicht vergessen: „Wir unterstützen diejenigen im Iran, die für Freiheit stehen.“ Eines Tages werde die „schreckliche Tyrannei“ ein Ende haben. Dann werde die alte Freundschaft zwischen beiden Völkern wieder errichtet.
Netanjahu wandte sich in seiner Rede auch an den Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) Mahmud Abbas. Er forderte ihn auf, Zahlungen an Terroristen zu unterlassen. Nur so entstehe Frieden. „Denn welche Botschaft erhalten die palästinensischen Kinder? Sie lautet: Töte Juden und werde reich!“ Stattdessen solle Abbas das Geld in Infrastruktur und Schulen investieren. „Bauen Sie Leben auf, zahlen Sie nicht für den Tod!”
Größerer Beziehungsreichtum
Neben den Bemerkungen zur Gefahrenlage hob Netanjahu auch die Errungenschaften seines Landes hervor. Er sagte, Israel leiste einen Beitrag, damit die Welt besser werde. So sorgten israelische Geheimdienste dafür, dass das Reisen mit dem Flugzeug sicherer sei. Netanjahu spielte damit auf den verhinderten Anschlag auf ein Flugzeug in Australien an.
Doch auch wirtschaftlich sei Israel attraktiv: Zahlreiche Computerunternehmen wie Microsoft oder Google unterhielten Entwicklungszentren im jüdischen Staat. Diese Informationstechnologie wiederum verändere die traditionellen Wirtschaftszweige. Als Beispiel nannte Netanjahu die Landwirtschaft, die sich zur „Präzisionslandwirtschaft“ entwickele, wenn etwa eine Drohne mittels ihrer Sensoren die Bewässerung überwacht und steuert. „Wir können die Welt verändern! Und wir tun es, wir tun es!“, frohlockte Netanjahu.
Als weiteres Beispiel nannte der Regierungschef die Autoindustrie, die in Israel das selbstfahrende Auto entwickelt, sowie die Cyber-Sicherheit, bei der Israel ebenfalls vorne mitspiele. Die Folge dieser Entwicklung sei, dass zahlreiche Länder von Israel lernen wollen – und das wiederum verbessere die diplomatischen Beziehungen. Israel habe in den vergangenen Jahren zahlreiche Verbindungen zu Ländern neu aufgebaut, insbesondere in Afrika. „Erinnern Sie sich noch an die, die gesagt haben, Israel sei isoliert? Sehr bald werden die Länder, die keine Beziehungen zu uns haben, isoliert sein“, meinte Netanjahu.
Pence: Atomdeal auf dem Prüfstand
Die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley warf indes den Vereinten Nationen vor, Israel zu schikanieren. „Die Vereinten Nationen verbringen die Hälfte ihrer Zeit damit, ein Land herauszusondern. Das lassen wir nicht länger zu“, sagte sie in ihrer Rede am Montag. Zudem verteidigte sie die Entscheidung für Jerusalem als israelische Hauptstadt. Präsident Trump habe „eine Realität anerkannt, die amerikanische Präsidenten schon viel zu lange geleugnet haben.“
Der amerikanische Vizepräsident Mike Pence versicherte seinen Zuhörern, die USA würden das Atomabkommen mit dem Iran ernst nehmen. Trump habe es zwar zuletzt verlängert. Doch noch einmal werde er dies nicht tun – es sei denn, das Abkommen werde verbessert. „Die Vereinigten Staaten von Amerika werden niemals zulassen, dass der Iran Kernwaffen entwickelt.“
Trump fordert unter anderem eine stärkere Überwachung des iranischen Kernprogramms. Außerdem lehnt er es ab, dass das Atomabkommen nach zehn Jahren ausläuft. Auch Israel beklagt diese Frist; denn diese verstreiche unabhängig davon, ob der Iran seine agressive Haltung gegenüber dem jüdischen Staat aufgibt. Iranische Politiker und Militärs betonen regelmäßig, Israel zerstören zu wollen.
