JERUSALEM (inn) – Es ist seit Jahren ein Dauerthema in Israel: Die Wehrpflicht für ultra-orthodoxe Juden. Premierminister Benjamin Netanjahu hat am Mittwoch der Bildung eines Komitees zugestimmt, dass sich mit einer Neuregelung des Wehrdienstes für die Haredim befassen sollen.
Am Montag waren zwei Gesetzesvorschläge ultra-orthodoxer Abgeordneter nicht zur Abstimmung in der Knesset zugelassen worden. Die erste Vorlage fordert die Anerkennung des langjährigen Torahstudiums als offiziellen Dienst für den Staat, und damit als Ersatz für den Wehrdienst. Die zweite Gesetzesvorlage würde das Verteidigungsministerium zwingen, den Torah- oder Talmud-Studierenden Stundungen beziehungsweise Rückstellungen des Wehrdienstes zu gewähren, wie die Onlinezeitung „Times of Israel“ berichtet.
Das Verteidigungsministerium hat derweil eine eigene Version zur Wehrpflichtregelung für Haredim vorgelegt. Verteidigungsminister Avigdor Lieberman, Vorsitzender der Partei Israel Beiteinu, kündigte an, seine Partei werde nur diesen und keinen anderen Vorschlag unterstützen. Lieberman und seine Partei sind klar gegen die Wehrpflichtbefreiung für Ultra-Orthodoxe.
Parteien drohen mit Koalitionsaustritt
Bei einem darüber entbrannten Streit mit der säkularen Israel Beiteinu hatten die ultra-orthodoxen Parteien Schass und Vereinigtes Torah-Judentum (UTJ) gedroht, die Regierungskoalition zu verlassen. „Der Gesetzesentwurf ist ein untrennbarer Bestandteil des Koalitionsvertrags, und wir erwarten, dass alle Koalitionsfraktionen das Gesetz unterstützen, wenn sie den Fortbestand der Koalition wünschen“, erklärte der stellvertretende Gesundheitsminister Ja’akov Litzman (UTJ).
Die ultra-orthodoxen Parteien drohen zudem damit, dem geplanten Staatshaushalt 2019 erst dann zuzustimmen, wenn ihre Gesetzesvorschläge zur Abstimmung vor die Knesset gebracht wurden. Die letzten Abstimmungen über den Haushalt sind für die kommenden Wochen geplant.
Um die Krise zu beenden berief Netanjahu ein Treffen mit Ministern seiner Likud-Partei und Vertretern der ultra-orthodoxen Parteien ein. Die Teilnehmer einigten sich dabei auf die Bildung eines neuen Komitees. Ihm sollen neben Mitgliedern aller Regierungsparteien auch Vertreter der Generalstaatsanwaltschaft angehören. Es soll die Gesetzesvorschläge der Haredim prüfen.
Bis zum August 2012 hatte das „Tal-Gesetz“ festgelegt, dass Torah-Studenten vom Wehrdienst befreit sind. Seitdem wird an einer Nachfolgeregelung gearbeitet. Das Kabinett hatte im Juli 2013 die Wehrpflicht für Haredim ab 2017 beschlossen.
