MÜNCHEN (inn) – Mit einem Trümmerteil einer abgeschossenen Drohne in der Hand hat Israels Premierminister Benjamin Netanjahu auf der Münchner Sicherheitskonferenz vor iranischen Aggressionen im Nahen Osten gewarnt. Die Gefahr einer Eskalation in dem Gebiet sei gegenwärtig, sagte Netanjahu am Sonntag in seinem viertelstündigen Vortrag. Netanjahu sprach erstmals bei der Sicherheitskonferenz. Vergangenes Jahr warb Israels Verteidigungsminister Avigdor Lieberman auf der Veranstaltung für eine „Koalition der Moderaten“, in die er auch Saudi-Arabien einschloss. Auch dieses Jahr war ein wichtiges Thema des israelischen Redners die Bedrohung des Landes durch den Iran.
Netanjahu blickte auf Grausamkeiten in der jüdischen Geschichte und das aktuelle Geschehen in Nahost: „Der Iran ist nicht Nazi-Deutschland. Es gibt viele Unterschiede zwischen beiden.“ Aber es gebe auch Ähnlichkeiten. Der habe eine „Herrenrasse“ propagiert, der andere propagiere eine „Herrenreligion”. Die Islamische Republik habe ihr Ziel öffentlich gemacht, Israel auszuschalten. Der Iran versuche, den Nahen Osten zu dominieren und „durch Aggression und Terror soll auch die ganze Welt beherrscht werden“. Entwickelte ballisitische Raketen könnten nicht nur in der Region Ziele treffen, sondern auch Europa und die USA erreichen. Der Iran müsse sich entscheiden: „Will er ein Land sein oder eine Last?“
Positive Folge der Bedrohung: Annäherung von Israel und Saudis
Sobald dem Iran Nuklearwaffen zur Verfügung stünden, „kann seine Aggression nicht mehr kontrolliert werden und kann er die ganze Welt erreichen“. Ein Abkommen, das „zur Beschwichtigung“ dienen solle, habe das Regime nur ermutigt und die Sicherheit geschwächt – die sei auch schon in der Historie vor 80 Jahren so gewesen. Der Iran sei nicht moderater geworden, erklärte Netanjahu. Vielmehr sei er immer noch „eine große Gefahr“ – auch durch Stellvertreter im Irak, Libanon, Jemen und Gazastreifen.
Netanjahu konnte auch eine positive Folge des wachsenden Einflusses des Iran in der Region ausmachen: Die Araber und die Israelis hätten sich angenähert – mehr „als zuvor in der Geschichte“. Es sei paradox, aber vielleicht sei so die Chance für einen Frieden zwischen den Israelis und den Palästinensern größer.
„Wenn notwendig, werden wir tätig – auch gegen den Iran selbst“
Dies werde aber nicht passieren, wenn die „Aggression vom Iran weiter anwächst“. Es gelte, zu verhindern, dass der Iran eine „permanente, militärische Präsenz in Syrien aufbaut“. Der Iran versuche aber, „rote Linien zu überschreiten“. Vergangene Woche sei eine Drohne in Israels Luftraum eingedrungen und habe somit die Souveränität Israels bedroht. Auch auf Israels Flugzeuge sei geschossen worden. Dagegen sei Israel vorgegangen. Israel werde den Aufbau einer Militärbasis des Irans nicht zulassen und „ohne Zögern vorgehen, um uns zu verteidigen“, kündigte Netanjahu an. „Wenn notwendig, werden wir tätig werden, nicht nur gegen die Stellvertreter vom Iran, die uns angreifen, sondern auch gegen den Iran selbst.“
Netanjahu warnte vor Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif, der eloquent rede, „aber lügt“. Sarif habe beim letzten Mal gesagt, der Extremismus werde angetrieben durch das Fehlen von Hoffnung und Respekt. „Warum verweigert das iranische Regime seiner Bevölkerung Respekt und Hoffnung?“. Sarif habe auch gesagt, es sei falsch, den Iran als radikal zu bezeichnen, sagte Netanjahu und stellte die Frage: „Aber wie nennt man ein Regime, das Homosexuelle hinrichtet?“ Der Iran bestreite auch, dass er in Syrien tätig sei und Israel durch eine iranische Drohne bedroht werden sollte, ergänzteNetanjahu.
Netanjahu: Menschen im Iran wollen Aggressionen nicht
Dann hielt der israelische Premier auf der Bühne ein Stück einer abgeschossenen Drohne hoch „als Beweisstück“ und fragte: „Herr Sarif, erkennen Sie das? Sie sollten es wiedererkennen. Es ist Ihres.“ Der iranische Außenminister war bei Netanjahus Vortrag nicht anwesend. Er hatte in der Zeit ein anderes diplomatisches Treffen. Erst als Netanjahu den Saal verlassen hatte, tauchte der Iraner auf und hielt seinen Vortrag. Netanjahu gab ihm aber während seiner Rede bereits eine Botschaft mit „an die Tyrannen von Teheran: Testen Sie nicht unsere Entschlossenheit!“
Netanjahu rief die Münchner Sicherheitskonferenz auf, das iranische Volk und diejenigen zu unterstützen, die sich für Frieden einsetzten. Die Menschen im Iran wollten Frieden, Freiheit, wirtschaftlichen Wohlstand und nicht „dieses Regime und diese Aggressionen“. Es gebe Iraner, die unterstützten, was Netanjahu gesagt habe. Israel habe kein Problem mit den iranischen Menschen, nur mit dem Regime. Er sprach den Angehörigen der Opfer eines Flugzeugabsturzes im Iran am Sonntag sein Beileid aus.
Es sei nicht zu spät, einen Krieg zu verhindern. Wenn das Regime eines Tages reformiert werde, „wird der Frieden zwischen dem israelischen Volk und dem persischen Volk wieder bestehen“. Zu der Konferenz nach Deutschland begleitete Netanjahu dessen Frau Sarah.
Foto: MSC / BarthSarif übte in seiner Ansprache am Sonntagmittag indirekt Kritik an Israel und Saudi-Arabien: „Einige unserer Nachbarstaaten […] haben die Gelegenheit genutzt, Anschuldigungen gegen den Iran vorzubringen. Einige haben das bereits getan und einige werden das später tun. Sie sind ein Publikum, das cartoon-ähnlichen Szenen beiwohnen wird“, sagte er mit einem Lächeln. Dann startete er mit seinem Vortrag und bemerkt, dass der „Islamische Staat“ in weiten Teilen der Region zwar zurückgedrängt werden konnte, aber die Ideologie „des Hasses und des Ausschließens von Menschen lebt weiter“. Israel warf er Aggressionen gegen den Libanon, eine „illegale Besetzung Palästinas“ und ein „fast tägliches Einfallen in Syrien“ vor.
Der Iran wolle eine „starke Region“. Was er laut des Außenministers nicht wolle, ist, „ein Hegemon, ein Alleinherrscher in der Region zu sein, denn wir glauben, dass das Zeitalter der Hegemonie vorbei ist“. Die Islamische Republik wünsche sich eine „starke Region, in der kleine und große Nationen trotz historischer Rivalitäten einen Beitrag zur Stabilität leisten können“. Nach Sarif sprach zum Abschluss der Konferenz der saudische Außenminister Adel al-Dschubeir, auf den Sarif anfänglich mit seiner Kritik anspielte.
