MÜNCHEN (inn) – Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat am Sonntag mit seinem polnischen Amtskollegen Mateusz Morawiecki telefoniert. Dieser hatte zuvor auf der Münchner Sicherheitskonferenz von „jüdischen Tätern“ im Zusammenhang mit dem Holocaust gesprochen. Später veröffentlichte er eine relativierende Stellungnahme, in der er sich aber nicht direkt von dieser Äußerung distanzierte.
„Natürlich wird es nicht strafbar und kriminell sein, wenn man sagt, dass es polnische Täter gab, so wie es jüdische Täter gab, so wie es russische Täter gab, so wie es Ukrainer gab, nicht nur deutsche Täter.“ So wird Morawiecki in deutschen Medien zitiert. Demnach antwortete er am Samstag auf die Frage eines israelischen Journalisten nach dem umstrittenen polnischen Holocaust-Gesetz.
Morawiecki: „Schlichter Aufruf für offene Diskussion“
Am Sonntag stellte sein Büro in einer polnischen und englischen Stellungnahme klar: „Die Äußerungen von Premierminister Mateusz Morawiecki während einer Diskussion in München hatten in keiner Weise die Absicht, den Holocaust zu leugnen oder die jüdischen Opfer des Holocaust der Verantwortung für das zu beschuldigen, was ein von Nazideutschland verübter Völkermord war.“
Weiter heißt es, im Gegenteil habe Morawiecki wiederholt und kategorisch eine Leugnung des Holocaust – der Ermordung der europäischen Judenheit – abgelehnt, ebenso wie Antisemitismus in allen seinen Formen. „Der Premierminister hat seinen Standpunkt klargemacht: Polen will den Dialog mit Israel im Geiste der Wahrheit und des gegenseitigen Vertrauens fortsetzen.“
Das Büro teilte ferner mit, die Worte „sollten als schlichter Aufruf für eine offene Diskussion der Verbrechen interpretiert werden, die gegen Juden während des Holocaust verübt wurden. Jedes Verbrechen muss individuell beurteilt werden, und kein einzelner Akt der Bosheit sollte der Verantwortung ganzer Nationen aufgebürdet werden, die von Nazideutschland besetzt und versklavt wurden“. Es müsse betont werden, „dass die Zerstörung, Eroberung und Besatzung des polnischen Staates durch das deutsche Dritte Reich Bedingungen waren, die es zuließen, dass die nazideutsche Ermordung von Juden in der Weise stattfand, wie sie das tat. Vor dem Zweiten Weltkrieg lebten, gestalteten und arbeiteten Juden 800 Jahre lang in Polen“.
Netanjahu: Verzerrung nicht durch Verzerrung korrigieren
Netanjahu indes sagte in dem Telefonat mit Morawiecki laut einer Mitteilung seines Büros, die Äußerungen seien nicht akzeptabel. Es gebe keine Grundlage dafür, die Handlungen von Polen während des Holocaust mit denen von Juden zu vergleichen. Ziel des Holocaust sei es gewesen, das jüdische Volk auszulöschen, alle Juden seien zum Tode verurteilt gewesen. Man könne eine Verzerrung mit Bezug auf Polen nicht durch eine andere Verzerrung korrigieren.
Vor Journalisten ergänzte Netanjahu, Israel wolle eine Gesandtschaft des Außenministeriums nach Polen senden, um die Haltung zum neuen Gesetz deutlich zu machen. Er führte ein Beispiel aus der Familie seiner Frau an: „Sie wurden von Polen versteckt – von Gerechten unter den Völkern“, zitiert ihn die Onlinezeitung „Times of Israel“. „Aber als die Deutschen die Stadt verließen, rannten die Polen den fliehenden Deutschen hinterher und sagten: ‚Hier verstecken sich noch mehr Juden.‘ Und sie töteten den Großvater meiner Frau.“ Dies sei ein Beispiel dafür, wie man die Wahrheit untersuchen könne.
Israels Staatspräsident Reuven Rivlin schloss sich der Kritik an: „Zu sagen, dass unser Volk mit den Nazis zusammengearbeitet habe, ist ein neuer Tiefpunkt“, sagte er am Sonntag in Jerusalem. „Heute müssen wir, mehr denn je, die Welt, und sogar einige ihrer Führer, über diese dunkle Zeit lehren, über die furchtbaren Verbrechen, die von den Nazis und ihren Unterstützern begangen wurden.“
Die israelische Oppositionspolitikerin Zippi Livni kritisierte in der Montagsausgabe der Tageszeitung „Die Welt“ Morawieckis Äußerung als „empörend“. Zum polnischen Holocaust-Gesetz äußerte die frühere Außenministerin, es sei „nicht akzeptabel“, wenn nicht darüber gesprochen werden dürfe, was „manche Polen“ während des Holocausts in Polen lebenden Juden angetan haben.
Hakenkreuze an der polnischen Botschaft
Indes bat das polnische Außenministerium Israel um Aufklärung wegen Hakenkreuzen, die auf das Tor der Botschaft in Tel Aviv gesprüht worden waren. Zudem wurden dort anti-polnische Graffiti entdeckt. Die israelische Polizei nahm Ermittlungen auf.
