Polens Präsident lässt Holocaust-Gesetz überprüfen

Der polnische Staatspräsident Andrej Duda will das umstrittene Holocaust-Gesetz dem Verfassungsgericht zur Prüfung vorlegen. Das kündigte er am Dienstag an. Die Richter sollen unter anderem untersuchen, ob der Gesetzestext mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung konform geht. Am Nachmittag teilte das Büro des Präsidenten mit, dass er das Gesetz inzwischen unterzeichnet habe. Polnische Diplomaten in Israel erklärten gegenüber der Onlinezeitung „Times of Israel“ hingegen, dass die Ratifizierung des Gesetzestextes noch ausstehe.

Von: ser