JERUSALEM / WARSCHAU (inn) – Die Jerusalemer Gedenkstätte Yad Vashem und zahlreiche israelische Politiker haben die Zustimmung des polnischen Senats für ein umstrittenes Holocaust-Gesetz kritisiert. Das neue Gesetz sieht Geldstrafen oder bis zu dreijährige Haftstrafen für diejenigen vor, welche die Todeslager der Nazis im besetzten Polen als „polnische Lager“ bezeichnen oder den polnischen Staat der Komplizenschaft mit den Nazis bezichtigen. Für das Inkrafttreten des Gesetzes fehlt noch die Unterschrift von Präsident Andrej Duda. Der äußerte sich zurückhaltend und will den Gesetzestext einer „gründlichen Analyse“ unterziehen.
Den in der Nacht zum Donnerstag mit 57 zu 23 Stimmen und zwei Enthaltungen angenommenen Gesetzesentwurf bezeichnete die Gedenkstätte Yad Vashem in einer Mitteilung am Donnerstag als „sehr bedauerlich“. Diese Entscheidung könnte eine Verfälschung der historischen Wahrheit zur Folge haben.
„Gesetz gefährdet ehrliche Debatten“
„Es gibt keinen Zweifel daran, dass der Ausdruck ‚Polnische Todeslager‘ ein Fehler ist“, schreibt die israelische Gedenkstätte: „Aber der Gesetzesentwurf bezieht sich auch auf andere Elemente, die freie und ehrliche Debatten über den Anteil der Polen an der Judenverfolgung in dieser Zeit gefährden.“ Yad Vashem werde weiter die Forschung unterstützen, welche die komplexe Wahrheit zur Haltung der polnischen Bevölkerung gegenüber Juden während des Holocaust untersucht.
„Restriktionen für Gelehrte und andere Menschen aufzuerlegen, wenn sie sich mit der direkten oder indirekten Mitschuld der Polen an den Verbrechen, die in ihrem Land während des Holocaust gemacht wurden, beschäftigen, bedeutet eine ernsthafte Verfälschung“, schreibt Yad Vashem.
Knesset-Abgeordnete: „Besorgniserregende Entwicklung“
Die Entscheidung des polnischen Senats zog am Donnerstag zahlreiche Verurteilungen aus dem gesamten Spektrum der israelischen Politik nach sich. Verkehrsminister Israel Katz (Likud) forderte laut der Online-Zeitung „Times of Israel“ Premierminister Benjamin Netanjahu auf, den israelischen Botschafter in Polen für Beratungen abzuberufen. „Die Abstimmung über das Gesetz hat eine besorgniserregende Entwicklung genommen, weil das Gesetz die Schuld und das Hinterfragen von Polens Anteil am Holocaust an den Juden entfernt“, sagte Katz.
Wohnungsbauminister Joav Galant (Kulanu) sagte: „Wir werden die Entscheidung des polnischen Senats nicht schweigend hinnehmen. Polnischer Antisemitismus hat den Holocaust mit angetrieben.“ Jair Lapid von der Oppositionspartei Jesch Atid schrieb auf Twitter: „Kein polnisches Gesetz kann die Geschichte ändern. Wir werden niemals vergessen.“ Der Knesset-Abgeordnete Itzik Schmuli von der ebenfalls oppositionellen Zionistischen Union sagte: „Der polnische Senat hat dem Land die zweifelhafte Ehre gegeben, der erste Staat zu sein, der die Holocaust-Leugnung in das Gesetzbuch schreibt.“
Ein von Abgeordneten verschiedener Parteien am Mittwoch in die Knesset eingebrachter Gesetzesentwurf soll die existierenden israelischen Gesetze zu Holocaust-Leugnung noch verschärfen. Bis zu fünf Jahre Haft sollen Menschen drohen, welche die Rolle der Nazi-Kollaborateure während des Holocaust, wie etwa in Polen, leugnen oder verharmlosen. 61 der 120 Knesset-Abgeordnete haben den Gesetzesentwurf unterzeichnet.
EU-Vizekommissionspräsident fordert Realismus
Der EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans forderte Länder, die von den Nazis im Zweiten Weltkrieg besetzt waren, auf, sich an die Realität zu halten. „In allen Ländern unter Nazi-Besatzung gab es viele Helden, die Widerstand geleistet und gegen diese Besatzung gekämpft haben. Aber leider fanden sich in all diesen Ländern auch Menschen, die mit den Nazi-Besatzern kollaboriert haben, um deren grauenhafte Pläne umzusetzen“, sagte er am Donnerstag.
