JERUSALEM / RAMALLAH (inn) – Bei seinem Besuch des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu am Mittwoch hat der geschäftsführende deutsche Außenminister Sigmar Gabriel über das Atomprogramm des Iran gesprochen. Gabriel teilt laut seines Büros zwar die Sorge Netanjahus zur Rolle des Iran im Nahen Osten und hinsichtlich des iranischen Raketenprogramms. Allerdings stünden „Deutschland und die europäischen Partner zum Atomabkommen mit dem Iran“.
Gabriel betonte: „Deutschland steht fest an Israels Seite bei der Verteidigung der Sicherheit des Landes.“ Der SPD-Politiker machte auch deutlich, dass Deutschland an einer Zwei-Staaten-Lösung im israelisch-palästinensischen Konflikt festhalte. „Es freut mich zu hören, dass auch Israel zwei Staaten haben will“, sagte Gabriel.
Netanjahu verbesserte Gabriel
Netanjahu korrigierte ihn: „Nein, westlich des Jordan kontrollieren wir die Sicherheit – das ist die erste Bedingung.“ Ob es als Staat verstanden werde, wenn Israel die Sicherheitskontrolle behalte, sei eine andere Frage. Netanjahu wolle aber weniger über Labels und mehr über Substanz sprechen. Er würdigte Deutschlands Verpflichtung für Israels Sicherheit. „Wir haben die Bemühungen diskutiert, die Region trotz der Aggressionen des Iran in Syrien und im Libanon zu stabilisieren“, sagte Netanjahu. Er habe mit Gabriel auch darüber geredet, wie es möglich sei, mit den Palästinensern „zu einer Art Friedensprozess“ zurückzukehren.
Im April 2017 sagte Netanjahu noch das Treffen mit Gabriel ab, weil der sich mit den umstrittenen Organisationen „Breaking the Silence“ und „B’Tselem“ treffen wollte. Netanjahu bot an zu telefonieren, was Gabriel seinerzeit ablehnte. Bei seiner aktuellen Reise nach Israel hatte der deutsche Außenminister auf einen Termin mit den Organisationen verzichtet.
Zu Besuch bei Abbas
Beim Treffen mit dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Mahmud Abbas, in Ramallah drückte Gabriel laut der palästinensischen Nachrichtenagentur WAFA seine Unterstützung für die Palästinenser aus. Er wünsche sich, dass sie in Frieden und Stabilität in einem sicheren Staat leben können. Außerdem solle der Status der Stadt Jerusalem zwischen Israelis und Palästinensern verhandelt und nicht von einer externen Macht bestimmt werden. Abbas sagte, dass er sich die EU als Vermittler im Friedensprozess wünsche. Auch sprach er über eine nötige vielseitige finanzielle Unterstützung für diesen Prozess.
Gabriel kritisiert US-Außenpolitik
Auf einer sicherheitspolitischen Konferenz in Tel Aviv sprach Gabriel am Mittwoch über die schwindenden transatlantischen Beziehungen mit den USA. „Die amerikanische Außenpolitik verändert sich. Wie es scheint, befinden sich die USA auf dem Rückzug. Das hat schon vor Donald Trump angefangen“, sagte Gabriel. Er bereue, dass die USA das täten, aber Deutschland und die Welt müssten damit umgehen. Im Nahen Osten gebe es neue Mächte wie Russland. Instabilität sei in einigen Teilen der Welt ein Dauerzustand geworden. „Das ist eine substanzielle Herausforderung für die Europäer“, erklärte Gabriel. Viele der liberalen Werte, die Deutsche und Israelis teilen, würden angegriffen.
Der deutsche Außenminister hält die Strategie der USA, „sich so offen einseitig auf eine Seite“ im israelisch-palästinensischen Konflikt zu schlagen, für falsch. Er sagte, es werde immer schwerer in Deutschland, die Position zu verteidigen, warum die Regierung Israel unterstütze. „25 Jahre nach Oslo können sich israelische und palästinensische Regierungschefs nicht sagen, dass sie beide hierher gehören“, sagte Gabriel. Diese Problematik habe er auch mit dem PA-Präsidenten Abbas besprochen.
Deutschland freue sich schon auf den Tag, wenn es seine Botschaft nach Jerusalem verlegen könne. „Aber Jerusalem soll die Hauptstadt beider Staaten sein“, sagte Gabriel, der weiter darauf setzen wird, einen Zwei-Staaten-Lösung zu unterstützen.
