HEIDELBERG (inn) – Der Politiker und Jurist Johannes Gerster sieht derzeit „keine konkrete Chance“ auf Frieden zwischen Israelis und Palästinensern. Der frühere Leiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Jerusalem wies in seinem Vortrag am Mittwoch in der Hochschule für Jüdische Studien in Heidelberg auf mehrere Problemfelder hin, die eine Friedenslösung erschwerten. Er führte dabei die Beziehungen zwischen Israelis und Palästinensern an, die innerpalästinensischen Konflikte sowie die politischen Entwicklungen in der Region.
Als Grundproblem zwischen Israelis und Palästinensern stellt sich für Gerster der Mangel an Vertrauen auf beiden Seiten dar. Dies liege auch an der im Nahen Osten vorherrschenden Mentalität, Kompromissbereitschaft als Schwäche auszulegen. Als Beispiel nannte Gerster den Rückzug Israels aus dem Südlibanon im Jahr 2000. Diesen Schritt hätten die Palästinenser nicht als Geste guten Willens verstanden, sondern als Signal, durch Gewalt mehr erreichen zu können als durch Verhandlungen. Daher seien auch die Camp-David-Verhandlungen jenes Jahres gescheitert. „Mit der Vorleistung der Israelis wurde der Weg zu einer Lösung versperrt“, sagte er vor 85 Zuhörern im vollbesetzen Vortragsraum.
Starker Partner für Frieden nötig
Eine begrenzte Möglichkeit, Vertrauen herzustellen, sei die Zusammenarbeit an gemeinsamen Projekten, die den Alltag regeln. Eine Reihe dieser „Arbeitsgruppen“, die sich etwa mit der Wasserverteilung befassen, rief Gerster mithilfe der Adenauer-Stiftung ab 1997 ins Leben. Damit erreiche man jedoch nicht die Extremisten auf beiden Seiten, wandte er ein. „Immer, wenn Licht am Ende des Tunnels zu sehen war, kamen die Bombenwerfer.“ Aus diesem Grund müssten sich vor allem die führenden Politiker für eine Friedenslösung stark machen.
An dieser Stelle komme jedoch eine weitere Problematik in Form des innerpalästinensischen Konflikts ins Spiel. Es gebe bei den Palästinensern niemanden mit der nötigen Autorität, Frieden mit Israel zu vereinbaren, sagte Gerster. „Wer schließt denn einen Friedensvertrag mit jemandem ab, der nicht die Garantie bietet, dass dieser auch gehalten wird?“ Hinzu komme, dass die Hamas grundsätzlich nicht mit Israel rede, und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas schon weit über seine legitime Amtszeit hinaus regiere.
Veränderungen in der Region
Gerster betonte in dem Vortrag, dass nicht der Siedlungsbau die Ursache des Konfliktes sei, auch wenn er die Suche nach einer friedlichen Lösung erschwere. „Ich bin der letzte, der Israel von Fehler in der Nahostpolitik freispricht.“ Die Ursache des Konflikts liege vielmehr darin, dass sich die arabische Welt noch nicht mit einem jüdischen Staat abgefunden habe.
Als weitere Problematik kommen nach Ansicht Gersters politische Verschiebungen hinzu, die als „Zeitenwende“ anzusehen seien: Seit dem Irak-Krieg hätten die USA als Ordnungsmacht in der Region an Bedeutung verloren. Die Folge sei, dass Regionalmächte um Einfluss ringen. Das gehe im Kontext einer Islamisierung der Region vor sich, und damit auch einer Verschärfung des Konflikts zwischen Sunniten und Schiiten. „Deshalb ist der israelisch-palästinensische Konflikt in den Hintergrund getreten.“
„Europäische Union muss Israel fair behandeln“
Vor diesem Hintergrund sei es ein „Ärgernis“, dass die Europäer Israel zunehmend als „bösen Buben“ darstellen, während bei den Arabern Vieles hingenommen werde. „Dass wir mit Israel in einer Wertegemeinschaft der Demokratie und des Rechtsstaates stehen, sehen diese Herrschaften gar nicht“, sagte Gerster mit Blick auf Politiker der Europäischen Union. Das gleiche gelte auch für die Vereinten Nationen, die Israel im UN-Menschenrechtsrat regelmäßig verurteilten, wohingegen die Menschenrechtsverletzungen in Russland oder China keine Erwähnung fänden.
Trotz dieser Problematik sei es nicht falsch, von einer Friedenslösung zu „träumen“. Für einen Frieden müssten jedoch mehrere Bedingungen erfüllt sein: Zunächst müssten die Länder, die es noch nicht getan haben, Israel als Staat anerkennen. Als zweites müsse die Europäische Union anfangen, Israel fair zu behandeln. Zudem müssten sich Drittstaaten mit ihren Eigeninteressen aus dem Dialog zwischen Israelis und Palästinensern heraushalten. Darüber hinaus müssten Israels Grenzen gesichert werden. Und schließlich müssten beide Seiten Bereitschaft zeigen, auf manche Forderungen zu verzichten.
Johannes Gerster befasst sich seit den frühen 1970er Jahren politisch mit Israel, unter anderem als Leiter der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe. Von 1982 bis 2006 war er Vizepräsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, von 2006 bis 2010 deren Präsident. 1995 erhielt er die Ehrendoktorwürde der Ben-Gurion-Universität im Negev, 2004 den Präsidentenpreis der Universität Tel Aviv, 2006 wurde ihm die Auszeichnung „Freund der Stadt Jerusalem“ zuerkannt. Der 1941 in Mainz geborene Politiker ist zudem Träger des Großen Bundesverdienstkreuzes mit Stern.
