GENF (inn) – Clinton Swemmer ist politischer Berater für Pretorias Mission bei internationalen Organisationen in Genf. Am Dienstag nahm er an einer Sitzung des UN-Menschenrechtsrates teil, die sich der universellen regelmäßigen Überprüfung widmen sollte. Dabei kommentieren Mitgliedstaaten die jeweiligen Menschenrechtsberichte zu einzelnen Ländern, stellen Fragen und sprechen Empfehlungen aus. Als die Rede auf Israel kam, äußerte der Südafrikaner scharfe Kritik am jüdischen Staat.
„Israel ist der einzige Staat in der Welt, der als Apartheidstaat bezeichnet werden kann“, sagte Swemmer einem Bericht der Onlinezeitung „Times of Israel“ zufolge. „Wir bleiben zutiefst besorgt über die Verweigerung des Rechtes auf Selbstbestimmung für das palästinensische Volk, in dessen Abwesenheit kein anderes Menschenrecht ausgeübt oder genossen werden kann.“
Ferner gab der Südafrikaner fünf Empfehlungen an Israel ab, wie es den Menschenrechtsbericht verbessern könne. Dafür sollte das Land demnach den Siedlungsbau komplett einstellen und seine Bemühungen intensivieren, „Rassismus gegen Afrikaner in Israel anzusprechen“. Zudem müsse es die „willkürliche Inhaftierung von Kindern“ einstellen. Swemmer ergänzte: „Südafrika ist der Ansicht, dass das Thema Ostjerusalem und die Zwei-Staaten-Lösung grundlegend für das Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung sind.“
„Israelisch-palästinensischer Konflikt wird nicht im Menschenrechtsrat gelöst“
Der israelische Diplomat Joel Mester kritisierte Swemmers Äußerungen als unangebracht. „Wir kamen hierher mit der Absicht, eine ernsthafte Diskussion über Menschenrechtsangelegenheiten zu führen. Anders als manche Delegationen zu glauben scheinen, wird der israelisch-palästinensische Konflikt nicht im Menschenrechtsrat gelöst werden, und sicher nicht während der heutigen universellen regelmäßigen Überprüfung. Wir haben darum gebeten, dass Delegierte die angemessene Sprache der UN beibehalten und wir würden uns wünschen, dass die Diskussion in Richtung Menschenrechte gelenkt wird und nicht zu politisierten Themen.“
Ein anderer, im Zeitungsbericht nicht namentlich genannter israelischer Diplomat sagte, der „haltlose Vorwurf ist nicht nur falsch, sondern auch illegitim“. Andere Länder hätten aber das Recht, ihre eigenen Standpunkte zum israelisch-palästinensischen Konflikt zu vertreten. „Viele Länder ergreifen die Gelegenheit und sprechen nützliche Empfehlungen aus. Aber es ist bedauerlich, dass Länder wie Südafrika dieses Forum genutzt haben, um unbegründete politisierte Vorwürfe gegen Israel einzuwerfen, wobei sie die Gelegenheit verpassten, in irgendeiner bedeutsamen Weise zur Diskussion beizutragen.“
Im Dezember hatte der Afrikanische Nationalkongress (ANC) einstimmig entschieden, die Botschaft im israelischen Ramat Gan zum „Verbindungsbüro“ herabzustufen. Ob die Regierung die Entscheidung umsetzt, ist allerdings unklar.
