BRÜSSEL (inn) – Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas hat die Europäische Union zur Anerkennung des „Staates Palästina“ aufgefordert. Am Montag hielt er in Brüssel bei einem Arbeitsessen mit den 28 EU-Außenministern eine Rede. Zudem traf er mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini zusammen.
Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der italienischen Politikerin sagte Abbas laut der palästinensischen Nachrichtenagentur WAFA, eine solche Anerkennung wäre keine Hindernis für Friedensverhandlungen. „Das würde das palästinensische Volk ermutigen, weiter auf Frieden zu hoffen.“ Er betonte, die Palästinenser würden sich „weiter an die Abkommen halten, die wir unterzeichnet haben“. Er bleibe dem Kampf gegen Rassismus, Gewalt und Extremismus verpflichtet. Zudem sei er entschlossen, die interne Spaltung zu beenden und eine nationale Versöhnung zum Wohle des palästinensischen Volkes zu erlangen.
Die EU bezeichnete der Vorsitzende der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) als echten Friedenspartner. Überdies sei sie einer der wichtigsten Partner beim Beitrag für den Aufbau der Institutionen des palästinensischen Staates. Abbas ergänzte, der einzige Weg zu Frieden zwischen Palästinensern und Israels gehe über Verhandlungen unter internationaler Aufsicht.
EU will UNRWA weiter unterstützen
Mogherini sagte, die Europäische Union halte fest an „Jerusalem als geteilter Hauptstadt zweier Staaten – des Staates Israel und des Staates Palästina“. „Das ist und bleibt die Position der EU.“ Damit stellte sie sich klar gegen US-Vizepräsident Mike Pence, der ebenfalls am Montag eine Rede vor der Knesset hielt – und dort die Erklärung von Präsident Donald Trump zu Jerusalem als israelischer Hauptstadt bestätigte.
Am 31. Januar wollten die Europäische Union und Norwegen in Brüssel eine außerordentliche Sitzung der internationalen Gebergruppe für Palästina, des Ad-Hoc-Liaisonskomitees, abhalten, fügte Mogherini gemäß einer Mitteilung ihres Kommissariates hinzu. „Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten sind insgesamt bei weitem der größte Geber, der größte Unterstützer für die Palästinenser.“ Im Jahr 2017 habe die EU fast 359 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Die Unterstützung werde weitergehen, auch für das UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA), „das eine unbezahlbare Arbeit tut, indem es die palästinensischen Flüchtlinge innerhalb und außerhalb Palästinas unterstützt und ihren Zugang zu grundlegenden Diensten wie Bildung, Gesundheit und Arbeitsplätzen gewährleistet“. Die USA hingegen kürzen ihre Gelder für die UNRWA, weil sie bei der Organisation einen Reformbedarf sehen.
Ebenso sagte die Außenpolitikerin: „Wir fördern weiter die Zwei-Staaten-Lösung. Wir lehnen die Siedlungsaktivität ab, die wir als illegal nach internationalem Recht ansehen. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen wir weise und konsequent mit einem Verantwortungsgefühl handeln.“ Mogherini kritisierte aber auch die innerpalästinensische Spaltung: „Die Vereinigung des Westjordanlandes und Gazas unter eine einzige, legitime Autorität ist entscheidend für die Verbesserung der Lage der Menschen in Gaza.“
