RAMALLAH (inn) – Der Zentralrat der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) hat am Montag in Ramallah dafür gestimmt, die Anerkennung Israels aufzuheben. Wie die Tageszeitung „Yediot Aharonot“ berichtet, ist es wahrscheinlich, dass die Entscheidung der PLO zwar internationale Reaktionen provozieren werde. Es bleibe aber unklar, ob die Abstimmung verpflichtend ist.
Nach dem Beschluss soll die PLO die Anerkennung Israels so lange aussetzen, bis Israel „Palästina als Staat anerkennt“, die Annektierung Ostjerusalems aufgibt und seine Siedlungsaktivitäten stoppt. In einer Verlautbarung unterstützten die Delegierten auch Äußerungen des Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Mahmud Abbas. Er sagte, dass die Zeit des Osloer Friedensabkommens von 1993, das die Grundlage der Beziehungen zwischen Israel und den Palästinensern bis heute definiert, um sei.
Bereits frühere Abstimmung war nicht bindend
Aber bereits eine frühere Abstimmung des PLO-Zentralrats im Jahr 2015 entschied, fortan in Sicherheitsfragen nicht mehr mit den Israelis zusammenzuarbeiten. Die Umsetzung dieses Ergebnis lässt bis heute auf sich warten. Wobei der Rat auch diese frühere Abstimmung am Montag neu bekräftigte.
Die im Gazastreifen herrschende Hamas, die Israel als Staat nicht anerkennt, begrüßte die Entscheidung des PLO-Zentralrats. Der „Realitätstest“ für die Entscheidung sei aber erst umgesetzt, wenn dafür „notwendige Mechanismen“ installiert würden.
Netanjahu: Abbas hat „Maske von Gesicht gerissen“
Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hatte sich bereits vor der Entscheidung des PLO-Zentralrats zu Abbas‘ Rede am Sonntag geäußert. Der PA-Präsident habe sich mit seinen Äußerungen „die Maske vom Gesicht gerissen“. Die Rede zeige, dass „die Wurzel des Konflikts in der standhaften Weigerung der Palästinenser“ liege, den „jüdischen Staat in irgendwelchen Grenzen anzuerkennen“.
Das zweitägige Treffen des PLO-Zentralrats erfolgte als Reaktion auf die Entscheidung des US-Präsidenten Donald Trump am 6. Dezember, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Die Palästinenser betrachten die Entscheidung des Weißen Hauses als Angriff auf ihr Bemühen, ein souveräner Staat zu werden.
