RAMALLAH (inn) – Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Mahmud Abbas, hat US-Präsident Donald Trump beim Treffen des PLO-Zentralrats in Ramallah am Sonntagabend stark angegriffen. In seiner Rede nahm er laut der Tageszeitung „Yediot Aharonot“ Bezug auf die Ankündigung Trumps, die finanzielle Unterstützung für die Palästinenser kürzen zu wollen: „Möge Ihr Haus ruiniert werden. Der Deal des Jahrhunderts ist zur Ohrfeige des Jahrhunderts geworden.“
Abbas zitierte Trumps Nachricht auf dem sozialen Netzwerk Twitter, wonach der US-Präsident drohte, den Palästinensern die finanziellen Hilfsmittel zu streichen, wenn sie nicht in den Friedensverhandlungen kooperieren würden. „Wann haben Sie das mit mir besprochen? Am Telefon? Im Fernsehen?“.
„Wir werden diesen Deal nicht akzeptieren“
Die Thematisierung der Stadt Jerusalem machte einen Großteil von Abbas‘ Rede aus: „Jerusalem ist unsere ewige Hauptstadt. Deswegen haben wir uns hier heute versammelt, um das Recht zu verteidigen.“ Die Palästinenser dürften nicht die Fehler der Jahre 1948 und 1967 wiederholen. Trump habe Jerusalem mit einer Twitter-Nachricht vom Tisch nehmen wollen. Aber die Palästinenser würden ihre Dörfer nicht verlassen. „Wir werden diesen Deal nicht akzeptieren“, sagte Abbas.
Israel sei für Abbas ein „Kolonialprojekt, das nichts mit den Juden zu tun“ habe. „Die Europäer wollten die Juden hierher bringen, um ihre Interessen in der Region sicher zu stellen“, sagte Abbas: „Sie haben die Niederlande, die damals die größte Flotte besaß, gebeten, die Juden zu transportieren.“ Der Präsident forderte auch die arabischen Staaten auf, Großbritannien wegen der Balfour-Deklaration zu verklagen.
Livni spricht von „extremistischer Rede“
Die Knesset-Abgeordnete Zippi Livni vom „Zionistischen Lager“ reagierte auf die Rede des PA-Präsidenten: „Das israelische Interesse hat sich nach der extremistischen Rede von Abu Masen (Abbas) nicht geändert: ein jüdischer, demokratischer und sicherer Staat. Abu Masen verzichtet auf einen palästinensischen Staat? Wir verzichten nicht auf einen stabilen Staat mit einer jüdischen Mehrheit und eine Grenze zwischen uns und ihnen. Dorthin muss man fortschreiten, mit oder ohne die Palästinenser.“
„Was wir am Sonntag von Mahmud Abbas gehört haben, war furchtbar“, sagte der israelische Staatspräsident Reuven Rivlin laut der Tageszeitung „Jerusalem Post“. Abbas sei zu den Ideen zurückgekehrt, die er bereits vor Jahrzehnten ausgedrückt habe. „Zu sagen, Israel ist das Resultat einer westlichen Verschwörung, um Juden in einem Land anzusiedeln, das der arabischen Bevölkerung gehört? Er vergisst dabei viele Dinge und sagte genau die Sachen, die dazu führten, dass er vor einigen Jahren wegen Antisemitismus und Holocaustleugnung angeklagt wurde“, sagte Rivlin.
An der zweitägigen Konferenz des PLO-Zentralrats nahmen weder die Hamas noch der „Islamische Dschihad“ teil. Beide sind nicht Teil der Palästinensischen Befreiungsorganisation. Aber ursprünglich war vorgesehen, dass sie dabei sind. Hamas und „Islamischer Dschihad“ entschieden sich allerdings dafür, die Veranstaltung zu boykottieren. Sie wollten im festgefahrenen innerpalästinensischen Friedensprozess nicht als „Feigenblatt“ dienen. Die Konferenz war wegen Trumps Entscheidung, die amerikanische Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen, einberufen worden.
