NEW YORK (inn) – Die UN-Vollversammlung hat am Donnerstag mit großer Mehrheit eine Resolution zum Status Jerusalems verabschiedet. In dem Dokument wird „tiefes Bedauern“ über „jüngste Entscheidungen“ im Blick auf den Status der Stadt geäußert. Gemeint ist damit die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Erwähnt werden in dem Dokument jedoch weder Trump noch die Vereinigten Staaten.
Für die Resolution stimmten 128 von 193 Ländern, darunter auch Deutschland. Neun Staaten votierten dagegen: die USA und Israel, außerdem Guatemala, Honduras, die Marschall-Inseln, Mikronesien, Nauru, Palau und Togo. 35 enthielten sich, darunter Kanada, Australien und Mexiko. Die Resolution ist nicht bindend und eher von symbolischer Natur.
Netanjahu spricht von „absurdem Theater“
Die Vereinigten Staaten hatten zuvor gedroht, sich die Namen derer Länder „zu merken“, die hier gegen die USA abstimmen. Präsident Trump deutete an, möglicherweise Finanzhilfen für jene Länder zu streichen. Ähnliches hatte auch die UN-Botschafterin der USA, Nikki Haley, in ihrer Rede kurz vor der Abstimmung geäußert. Die Sprecherin des US-Außenministeriums, Heather Nauert, sagte jedoch, hierzu sei noch keine Entscheidung getroffen worden. Haley verschickte am Donnerstag Einladungen an Vertreter der Staaten, die sich enthalten oder gegen die Resolution gestimmt hatten. Die USA wollten sich bei einem Empfang bedanken, berichtet der Nachrichtensender „Fox News“.
Israels Premierminister Benjamin Netanjahu erklärte in einem Video auf Facebook, Israel lehne die „groteske Resolution“ ab. Er wisse es zu schätzen, dass eine wachsende Zahl von Staaten dem „absurden Theater“ bei der UNO fernblieben.
Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas sagte laut der Tageszeitung „Jerusalem Post“, die USA hätten sich dafür disqualifiziert, Impulse für einen Friedensprozess zu geben. Die Vereinigten Staaten seien nicht länger ein ehrlicher Vermittler, und die Palästinenser akzeptierten keinen Friedensplan, der von den USA vorangetrieben werde, sagte der Politiker am Freitag.
Das Auswärtige Amt in Berlin erklärte sein Abstimmungsverhalten auf Twitter so:
Der Status von #Jerusalem muss in Gesprächen zwischen den beiden Parteien geklärt werden. Eine Lösung sollte nicht von außen vorweggenommen werden. Wir haben deshalb heute bei den @UN für die Resolution gestimmt, die unsere bekannte Position unterstreicht.
— Auswärtiges Amt (@AuswaertigesAmt) 21. Dezember 2017
Hintergrund
US-Präsident Donald Trump hatte am 6. Dezember in einer Rede erklärt, dass die USA Jerusalem als die israelische Hauptstadt anerkennen und die Verlegung der US-Botschaft dorthin planen. Dies wurde bereits 1995 gesetzlich beschlossen, von Trumps Amtsvorgängern aber immer wieder aufgeschoben. International stieß Trumps Vorgehen weitgehend auf Ablehnung.
