NEW YORK (inn) – Die UN-Generalversammlung hat am Dienstag das palästinensische Recht auf Selbstbestimmung bekräftigt. Von den 193 Mitgliedsländern votierten 176 für eine entsprechende Resolution, sieben dagegen. Laut der israelischen Tageszeitung „Jerusalem Post“ wird die Resolution routinemäßig verabschiedet. Sie ist nicht bindend.
Dem Text zufolge gehört zum Selbstbestimmungsrecht auch ein „Staat Palästina“. Alle Mitgliedsländer und UN-Einrichtungen sind aufgefordert, auf dieses Ziel hinzuarbeiten. Gegen die Resolution stimmten Israel, Kanada, die Marshallinseln, Mikronesien, Nauru, Palau und die Vereinigten Staaten. Die Vertreter aus Kamerun, Honduras, Togo und Tonga enthielten sich.
Der Ständige Beobachter der Palästinenser bei den Vereinten Nationen, Riad Mansur, sieht das Votum im Kontext der Jerusalem-Entscheidung der USA. „Die Welt weist die neue Haltung der USA zu Jerusalem zurück“, sagte er laut der palästinensischen Nachrichtenagentur WAFA. „Die Haltung vergrößert deren Isolation, denn sie haben sich entschieden, die Besatzungsmacht, Israel, zu unterstützen. Damit verstoßen sie gegen einschlägige Resolutionen des UN-Sicherheitsrates.“
Votum über Jerusalem
Am 6. Dezember hatte US-Präsident Donald Trump ein US-Gesetz von 1995 für gültig erklärt, demzufolge Jerusalem als ungeteilte Stadt die Hauptstadt Israels ist. Die UN-Generalversammlung will am Donnerstag über eine Resolution zu dieser Entscheidung abstimmen. In dem Text kommt Bedauern über „jüngste Entscheidungen zum Status Jerusalems“ zum Ausdruck. Weder Trump noch die USA werden explizit erwähnt. Bereits am Montag hatte der Sicherheitsrat ebendiese Resolution abgelehnt – allerdings nur, weil die USA ihr Veto eingelegt hatten.
Am Dienstag sandte die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley Warnbriefe an „dutzende“ Mitglieder. Das berichtet die Nachrichtenagentur „Reuters“. In dem Schreiben heißt es: „Der Präsident wird diese Abstimmung genau beobachten. Er hat verlangt, dass ich ihm die Länder nenne, die gegen uns gestimmt haben. Wir werden von jeder Stimme in dieser Angelegenheit Notiz nehmen.“
