KAIRO / JERUSALEM (inn) – Die Außenminister der Arabischen Liga haben die Jerusalem-Erklärung von US-Präsident Donald Trump verurteilt. Generalsekretär Ahmed Abul-Gheit sagte am Samstagabend bei einer Dringlichkeitssitzung in Kairo, die Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt sei „gefährlich und nicht akzeptabel“. Die Entscheidung verstoße gegen internationales Recht und werfe Fragen auf bezüglich der amerikanischen Bemühungen, Frieden in der Region zu unterstützen.
Abul-Gheit sagte laut einem Bericht des katarischen Nachrichtensender „Al-Dschasira“: „Wir rufen alle Länder, die Frieden unterstützen, auf, sich der Entscheidung des US-Präsidenten zu widersetzen. Wir betrachten die Entscheidung als unfair und ungerecht. Wir rufen jeden auf, Palästina als Staat und Ostjerusalem als seine Hauptstadt anzuerkennen.“
Der palästinensische Außenminister Riad al-Malki hatte vor der Sitzung in der ägyptischen Hauptstadt auf einer Pressekonferenz gesagt, die Palästinenser könnten die USA als Vermittler im Friedensprozess nicht länger akzeptieren. Denn diese hätten sich „jetzt als Partei im Disput positioniert, und nicht als Vermittler“. Amerika sei ein Aggressor gegen das palästinensische Volk.
Libanesischer Außenminister: Sanktionen gegen USA erwägen
Der katarische Außenminister Mohammed Bin Abdulrahman al-Thani forderte die Arabische Liga auf, alle Maßnahmen zu ergreifen, die unter dem internationalen Recht möglich seien. Sein libanesischer Amtskollege Gebran Bassil forderte, die arabischen Länder müssten Sanktionen gegen die USA erwägen: erst diplomatische, dann politische und schließlich wirtschaftliche und finanzielle.
Der politische Analyst von „Al-Dschasira“, Marwan Bischara, sieht allerdings trotz der einstimmig wirkenden Rhetorik in Kairo unterschiedliche Ansichten zu Trumps Entscheidung: „Ich zweifle daran, dass all das zu irgendeiner ernsthaften Entscheidung oder zu einem Aktionsplan führen wird. Es wird wahrscheinlich wieder der arabischen Straße statt der Arabischen Liga überlassen, etwas zu tun, um voranzukommen.“
Sicherheitsrat und koptischer Papst kritisieren Trump
Bereits am Freitag hatte der Weltsicherheitsrat einen Sondersitzung zur Jerusalem-Erklärung abgehalten. Da die USA eine Veto-Macht sind, konnte er keine Resolution verabschieden. Jedoch bekundeten die 14 anderen Mitglieder ihre deutliche Ablehnung gegen die Entscheidung, die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen.
Indes hat das Oberhaupt der koptischen Kirche in Ägypten, Papst Tawadros II., ein geplantes Treffen mit US-Vizepräsident Mike Pence abgesagt. Trumps Schritt habe „die Gefühle von Millionen Arabern nicht in Betracht gezogen“, wird er von „Al-Dschasira“ zitiert. Auch der große Imam der renommierten Al-As’har-Universität in Kairo lehnte ein Treffen ab. Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) teilte mit, Pence sei in den palästinensischen Gebieten nicht willkommen.
Netanjahu kritisiert Doppelmoral
Indes brach der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu zu einer Europareise auf. Geplant sind Besuche in Paris und Brüssel, wo er europäische Außenminister treffen will.
Vor seinem Abflug am Samstagabend sagte er gemäß einer Mitteilung seines Büros: „Ich messe Europa eine große Bedeutung zu. Doch obwohl ich Europa respektiere, bin ich nicht bereit, einen doppelten Standard von ihm zu akzeptieren. Ich höre Stimmen von dort, die Präsident Trumps historische Erklärung verurteilen, aber ich habe keine Verurteilungen der Raketen gehört, die auf Israel abgefeuert, oder der furchtbaren Hetze gegen es.“ Er sei nicht bereit, diese Heuchelei zu akzeptieren.
Lieberman fordert Boykott von gewaltsamen Demonstranten
Verteidigungsminister Avigdor Lieberman wiederum rief zum Boykott von arabischen Geschäften in Wadi Ara auf. Dort hatte es am Samstag gewaltsame Proteste gegen die Jerusalem-Erklärung gegeben. Unter anderem warfen Araber Steine auf Fahrzeuge. An einem Bus wurden Scheiben zerschmettert, der Fahrer erlitt leichte Verletzungen.
„Diese Menschen sind kein Teil des Staates Israel, sie sind kein Teil von uns“, sagte Lieberman dem Armeerundfunk. „Es waren nicht nur die Felsbrocken, die auf Busse geworfen wurden; ein Journalist wäre beinahe gelyncht worden.“ Damit bezog er sich auf einen Fotografen der Tageszeitung „Yediot Aharonot“, der bei einer Demonstration von wütenden Arabern angegriffen worden war.
Der Verteidigungsminister handelte sich mit seinen Äußerungen scharfe Kritik von anderen israelischen Politikern ein. Der Minister für öffentliche Sicherheit, Gilad Erdan, sagte, damit würde Israel ein Gebiet in seinem Landesinneren aufgeben. Das berichtet die Onlinezeitung „Times of Israel“.
Weitere Proteste
Indessen dauerten die Proteste gegen Trumps Erklärung in arabischen Städten Israels, im Westjordanland und im Gazastreifen an. Allerdings beteiligten sich am Samstag weniger Demonstranten daran. Freitagnacht hatten Palästinenser mehrere Raketen auf israelische Ziele abgefeuert. Zwei schlugen in der Kleinstadt Sderot ein, dabei wurde niemand verletzt. Die Luftwaffe griff als Reaktion Hamas-Stellungen im Gazastreifen an. Dabei starben zwei Kämpfer der Terrorgruppe. Zudem kamen zwei weitere Palästinenser bei Zusammenstößen mit israelischen Soldaten zu Tode. Hunderte Menschen wurden bei verschiedenen Protestaktionen verletzt.
