WASHINGTON (inn) – Der US-amerikanische Präsident Donald Trump hat am Mittwochabend Jerusalem als Hauptstadt des Staates Israel anerkannt. In diesem Zug werde auch die Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt, teilte er in einer Ansprache mit. Trump bezeichnete den Schritt als „Anerkennung der Wirklichkeit“.
Der US-Präsident sieht die Maßnahme auch im Kontext eines „Neuansatzes“ bei den Friedensverhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern. Seine Amtsvorgänger hätten die Verlegung der Botschaft, die seit 1995 im Raum steht, immer wieder aufgeschoben. Doch dem Frieden sei man damit nicht näher gekommen.
Trump betonte weiter, die USA seien weiterhin dem Friedensprozess zwischen Israelis und Palästinensern verpflichtet; auch eine Zwei-Staaten-Lösung sei damit nicht ausgeschlossen. Die Anerkennung Jerusalems bedeute dabei keine Positionierung. „Wir wollen eine Einigung, die ein großartiger Deal für die Israelis und ein großartiger Deal für die Palästinenser ist.“
Netanjahu: Andere Länder folgen
Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu reagierte noch am Mittwoch mit einer Videobotschaft. Darin betonte er, die Anerkennung Jerusalems sei ein „wahrhafter Meilenstein“ in der Geschichte der Stadt. Er forderte andere Länder auf, dem amerikanischen Beispiel zu folgen. An Trump gerichtet sagte er: „Das jüdische Volk und der jüdische Staat werden Ihnen für immer dankbar sein.“
Am Donnerstag sagte er bei einem Treffen von Diplomaten, er stehe in Kontakt mit anderen Ländern, die eine „ähnliche Anerkennung“ planten. Er habe keinen Zweifel, dass diese Länder auch ihre Botschaften nach Jerusalem verlegen werden, „sobald es die USA tun oder früher“. Der Umzug der US-Botschaft kann nach Einschätzung von Beobachtern drei bis vier Jahre in Anspruch nehmen.
Abbas warnt vor „Krieg ohne Ende“
Die Palästinenser zeigten sich angesichts dieser Entwicklung hingegen empört. Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) Mahmud Abbas sagte, die USA hätten sich damit um ihre Rolle als Vermittler gebracht. Er warnte vor einem „Krieg ohne Ende“. Die islamistische Hamas teilte mit, Trumps Entscheidung habe „die Pforten der Hölle geöffnet“. Die Terrorgruppe drohte mit einer neuen „Intifada“ und kündigte für Freitag einen „Tag des Zorns“ an. „Lasst den 8. Dezember den ersten Tag der Intifada gegen den Besatzer sein“, sagte Hamas-Chef Ismail Hanije.
Am Donnerstag protestierten tausende Palästinenser gegen Trumps Entscheidung. Das Bildungsministerium gab den Tag frei, damit Lehrer, Studenten und Dozenten an Kundgebungen teilnehmen können. Am Jerusalemer Damaskustor kam es zu Zusammenstößen, ebenso in den Städten Dschenin, Nablus und Ramallah im Westjordanland. Palästinenser zündeten Reifen an und bewarfen Soldaten mit Steinen, die Sicherheitskräfte setzten Wasserwerfer ein.
Bereits am Morgen hatte die Armee via Twitter mitgeteilt, sie werde das Aufgebot im Westjordanland verstärken, um auf „mögliche Entwicklungen“ vorbereitet zu sein. Auch an der Grenze zum Gazastreifen kam es zu Protesten und kleineren Auseinandersetzungen mit israelischen Soldaten, die über den Grenzzaun hinweg mit Steinen beworfen wurden.
Merkel: Keine Unterstützung für Trump
Die internationalen Reaktionen fielen zumeist ablehnend aus. UN-Generalsekretär António Guterres sagte, zur Zwei-Staaten-Lösung gebe es keine Alternative. Der französische Präsident Emmanuel Macron sprach von einer „bedauernswerten Entscheidung“, die Frankreich nicht mittrage. Die deutsche geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel teilte mit, der Status von Jerusalem sei „im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung auszuhandeln“. Sie unterstütze Trump daher nicht.
Die Europäische Union ging einen Schritt weiter und benannte bereits das Ergebnis von noch gar nicht begonnenen Verhandlungen: „Ein Weg muss durch Verhandlungen gefunden werden, um den Status Jerusalems als zukünftiger Hauptstadt beider Staaten zu beschließen“, teilte die Außenbeauftragte Federica Mogherini mit. Trumps Ankündigung habe zu „ernsthaften Sorgen“ geführt. Mogherini rief „alle Beteiligten vor Ort und in der Region“ zur Zurückhaltung in ihren Reaktionen auf.
Das tschechische Außenministerium veröffentlichte am Donnerstag eine Stellungnahme, in der von Jerusalem als „zukünftiger Hauptstadt beider Staaten, also des Staates Israel und des zukünftigen Staates Palästina“ die Rede war. Auch andere EU-Staaten teilten der Mitteilung zufolge diese Haltung – konkret benannt wurden die Staaten jedoch nicht. Ein Botschaftsumzug kommt für die Tschechen jedoch erst nach Verhandlungen und damit der endgültigen Klärung der Jerusalem-Frage in Betracht.
