JERUSALEM (inn) – Israels Premierminister Benjamin Netanjahu will umgerechnet rund 200 Millionen Euro in die Sicherheit der Siedlungen investieren. Das hat er nach einem Treffen mit Siedlerführern am Mittwoch verkündet. Netanjahu reagiert damit auf Proteste der Siedler.
Der Vorsitzende des Jescha-Rates, Avi Roeh, informierte die Siedler in einem Brief über sein Treffen mit dem Regierungschef. „Dies ist eine bedeutende Nachricht für die Bewohner Judäas, Samarias und des Jordantals, nach einer langen Zeit intensiver Arbeit mit verschiedenen Ministerien der Regierung“, schrieb Roeh. Der Generaldirektor des Jescha-Rates, Schilo Adler, sprach von einer festlichen Mitteilung angesichts der in diesem Jahr seit 50 Jahren währenden Siedlungsbewegung.
Straßen, Kameras, Mobilfunk
Doch es gab auch kritische Stimmen: Der Vorsitzende des Regionalrates von Samaria, Jossi Dagan, erklärte, die Siedler hätten genug von Versprechungen. Er kündigte an, seinen Protest in Jerusalem fortzusetzen. Am Dienstag hat Dagan vor der Residenz des Premierministers ein Protestzelt aufgestellt. Zusammen mit Angehörigen und Hinterbliebenen von Terror-Opfern fordert er mehr Schutz für die jüdischen Bewohner im Judäa und Samaria. Dabei geht es unter anderem um den Bau von Umgehungsstraßen, die Installation von Überwachungskameras und den Ausbau des Mobilfunknetzes.
Die 200 Millionen Euro sollen ab dem Jahr 2018 zur Verfügung stehen. Woher das Geld komme, sei bislang nicht bekannt, wie die Onlinezeitung „Times of Israel“ nach Rückfrage im Büro des Premiers berichtet.
Vergangene Woche hatte bereits Verteidigungsminister Avigdor Lieberman einen Plan für ein umfangreiches Sicherheitspaket für die Siedlungen vorgestellt. Dabei geht es um Investitionen von umgerechnet knapp 800 Millionen Euro. Der Plan soll im Jahr 2019 umgesetzt werden. Ein Vertreter des Verteidigungsministeriums teilte laut „Times of Israel“ mit, bislang sei unklar, ob und wie die aktuelle Zusage Netanjahus die Pläne Liebermans beeinflusse.
