Die Spaltung der Palästinenser in die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) im Westjordanland und die Hamas im Gazastreifen ist ein schmerzhafter Stachel. Der Zwist blockierte nicht nur Verhandlungen mit Israel, weil Präsident Mahmud Abbas nicht im Namen „aller“ Palästinenser sprechen konnte und die Hamas stets ein Veto einlegte.
Die gewaltsame Übernahme des Gazastreifens durch die als Terror-Organisation international verrufene Hamas-Partei führte auch zu einer kompletten Blockade des Küstenstreifens. Denn der Grenzübergang Rafah nach Ägypten sollte per Vertrag von der Präsidentengarde aus Ramallah überwacht und kontrolliert werden. Nachdem aber alle PLO-Beamten vertrieben oder gar von Dächern der Hochhäuser in den Tod gestürzt worden waren, brach das mit Israel und Ägypten abgesprochene Grenzregime zusammen. Jetzt ist fraglich, ob die ursprünglichen, ferngelenkten israelischen Kontrollen auch wiedereingeführt werden sollen, damit Ägypten ruhigen Gewissens und entsprechend der alten Absprachen den Grenzübergang von Rafah wieder vollständig öffnen kann.
Der Bruch zwischen den Parteien kam nach den allgemeinen Parlamentswahlen im Januar 2006 zustande. Wegen des palästinensischen Wahlsystems, wonach der Kandidat mit den meisten Stimmen den ganzen Wahlkreis abräumt, selbst wenn andere Kandidaten weit mehr Stimmen erhalten, kam es zu einem überragenden Wahlsieg der islamistischen Hamas. Gut diszipliniert hatte die Hamas jeweils nur einen Kandidaten ins Rennen geschickt, während die zerstrittene Fatah/PLO mit Dutzenden antrat.
Keine Versöhnung aus eigener Kraft
Doch Präsident Abbas wollte den Wahlsieg nicht anerkennen. Er weigerte sich, der Hamas die Schlüssel zur Macht zu übergeben: Waffen, Polizei, Finanzen, Verwaltungshoheit. Zudem ließ Abbas das Parlament auflösen. Seitdem regiert der nicht wieder demokratisch legitimierte Abbas mit Dekreten. Für die Hamas war das immer wieder eine Gelegenheit zu behaupten, dass er gar nicht mehr Präsident sei, weil seine vierjährige Amtszeit längst abgelaufen sei. Dass die Hamas gar keine Legitimation hatte, mit Terror und öffentlichen Hinrichtungen zu herrschen, interessierte niemanden.
Dreimal hat die radikal-islamische Gruppe seit 2008 regelrechten Krieg gegen Israel geführt und mehr als 12.000 Raketen abgeschossen. Trotz mehrfacher Anläufe war eine „Versöhnung“ der palästinensischen Parteien nicht aus eigener Kraft zu schaffen.
Abbas will Gaza besuchen
Anfang Oktober tagte nun erstmals nach drei Jahren das palästinensische Kabinett wieder in Gaza. Eine große Delegation war in Absprache mit Israel in einer Autokolonne quer durch den jüdischen Staat von Ramallah nach Gaza gefahren. Es kamen neben Ministern und hohen Beamten auch Regierungschef Rami Hamdallah. Innerhalb eines Monats will angeblich auch Abbas den Gazastreifen besuchen. Ebenso sollen Neuwahlen organisiert werden, berichtet die ägyptische Zeitung „Al-Ahram“.
Hamas und Fatah hätten sich darauf geeinigt, dass PLO-Sicherheitsleute die Kontrolle der Grenzübergänge wieder übernehmen sollten. Dafür will Ramallah 3.000 Beamte schicken. Doch was geschieht dann mit Tausenden Polizisten in Hamas-Diensten? Wird Abbas diese Hamas-Kämpfer aufnehmen und entlohnen? Insgesamt ist die Regierung in Ramallah aufgefordert, bis zu 50.000 Kämpfer und Beamte der Hamas einzustellen. Die Hamas bestand auch darauf, ihre schweren Waffen, darunter ihre Raketen für einen Beschuss Israels, nicht abzugeben. Das Prinzip „ein Staat, ein Gewehr“ konnte nicht durchgesetzt werden. Jetzt wird befürchtet, dass die Hamas ähnlich wie die Hisbollah im Libanon ein bewaffneter „Staat im Staat“ bleiben werde.
Weil sie sich in vielen Punkten nicht einigen konnten, mussten die Streithähne nach Kairo reisen, in der Hoffnung, dass die Ägypter einen Kompromiss aushandeln könnten. Am Donnerstagmorgen hieß es, dass sich Hamas und die PLO geeinigt hätten. Auch von einer gemeinsamen Regierung in Gaza war die Rede. Ein Hamas-Sprecher erklärte, dass der Vertrag nicht „neu“ sei, sondern die Umsetzung eines vor sechs Jahren in Kairo ausgehandelten Abkommens.Aber das endgültige Ergebnis sollte erst am Nachmittag im Rahmen einer Pressekonferenz veröffentlicht werden.
Gemeinsame Regierung mit Sitz in Gaza?
Die Israelis interessiert nicht nur der künftige Umgang mit den Raketen oder Angriffstunnels. Entgegen allen Abkommen hält die Hamas zwei lebende Israelis und die Leichen von mehreren Soldaten fest. In der Nacht zum Donnerstag drohte infolge eines Facebook-Eintrags auch noch Gewalt aus ganz anderer Richtung: Der Koordinator für die Besetzten Gebiete, General Poli Mordechai, drohte mit Beschuss von palästinensischen Grenzposten, falls die Kämpfer dort weiterhin mit Laserstrahlern die Soldaten auf der israelischen Seite blenden. Die Hamas reagierte empört: „Wir können doch nicht alle Verrückten unter Kontrolle halten.“ Mordechai konterte: „Ihr wurdet gewarnt.“
Israel lehnt Versöhnung ohne Entwaffnung ab
Israels Premierminister Benjamin Netanjahu betonte unterdessen, seine Regierung werde keine palästinensische Versöhnung anerkennen, bei der die Hamas nicht entwaffnet werde. „Jegliche Aussöhnung zwischen der Palästinensischen Autonomiebehörde und der Hamas muss die Einhaltung internationaler Abkommen und der Konditionen des Nahostquartetts beinhalten, an erster Stelle die Anerkennung Israels und die Entwaffnung der Hamas“, hieß es in einer Erklärung aus dem Büro Netanjahus.
UN-Generalsekretär Antonio Guterres gratulierte dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas telefonisch zu dem Versöhnungsabkommen. Er begrüßte zudem die Vermittlung durch Ägypten. Nun sei es wichtig, sich um die humanitäre Krise im Gazastreifen kümmern, sagte Guterres laut einer Mitteilung seines Büros.
