GENF (inn) – Der UN-Menschenrechtsrat verschickt seit zwei Wochen Briefe an Firmen in Israel und weltweit. Darin weist er diese darauf hin, dass sie auf eine „schwarze Liste“ gesetzt werden, weil sie Geschäfte mit Unternehmen in israelischen Siedlungen im Westjordanland, den Golanhöhen und Ostjerusalem betreiben. Das haben hochrangige israelische Vertreter und Diplomaten westlicher Länder der Tageszeitung „Ha’aretz“ mitgeteilt.
An 150 Firmen seien bereits solche Schreiben verschickt worden, heißt es in dem Bericht. 30 davon befänden sich in den USA, andere in Deutschland, Südkorea und Norwegen. Etwa die Hälfte der Unternehmen sitze in Israel. Die Briefe seien vom Hohen Kommissar für Menschenrechte, dem Jordanier Seid Ra’ad al-Hussein, unterzeichnet worden.
Die Firmen würden informiert, dass sie „internationales Recht und UN-Entscheidungen“ verletzen, da sie in den „besetzten Gebieten“ aktiv seien. Kopien der Briefe seien zudem an die israelische Regierung verschickt worden.
Im März 2017 hatte der UN-Menschenrechtsrat in Genf eine von arabischen Staaten im Namen der Palästinenser eingereichte Resolution angenommen. Darin wurde die Einrichtung der besagten Datenbank gefordert. Die USA und auch die EU hatten erfolglos versucht, die Palästinenser davon zu überzeugen, auf diese „schwarze Liste“ zu verzichten.
