BERLIN / JERUSALEM (inn) – Als Israels Premierminister Benjamin Netanjahu im April ein Treffen mit Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) absagte, weil dieser sich zuvor mit linken Organisationen getroffen hatte, wurde viel diskutiert, ob dies angemessen war. Der Grünen-Politiker Volker Beck wollte nun vom Auswärtigen Amt wissen, mit welchen Organisationen sich Vertreter Deutschlands in den vergangenen Jahren in Israel getroffen haben.
Aus der Antwort des Auswärtigen Amtes geht hervor, dass diese Organisationen meist aus dem linken politischen Spektrum stammen. Die Tageszeitung „Die Welt“ berichtet, von 27 Kontakten zu Nichtregierungsorganisationen seit Februar 2014 sei nur ein einziger dem Mitte-rechts-Spektrum zuzuordnen gewesen. Der Journalist Ansgar Graw analysiert dazu, es sei zwar verständlich, dass deutsche Politiker Wert auf Treffen mit linken Gruppen legten, da diese Gruppen einen Gegenpol zur Regierung Netanjahus bildeten. „Doch wenn diese zum Teil sehr linken Organisationen ein Monopol erhalten, droht ein Zerrbild“, schreibt Graw.
„Fehleinschätzung und Unkenntnis“
Beck kritisierte auf Facebook, der Dialog der Bundesregierung mit der israelischen Zivilgesellschaft sei bislang einseitig gewesen und bilde deren Vielfalt nicht ab. „Ein Dialog sollte auch in Gesprächen mit Positionen bestehen, die man nicht teilt. Sonst ist es eher ein Monolog oder ein Duett“, schrieb Beck. Die Gesprächspartnerbilanz spreche für eine besonders passionierte Israel-kritische Einstellung. Zudem stehe sie auch für eine „Fehleinschätzung und Unkenntnis der Lage vor Ort“.
In dem Zeitungsbericht wird gelistet, wen deutsche Politiker in Israel trafen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, früher Außenminister, traf beispielsweise auf zwei Reisen sechs linke israelische Gruppierungen (unter ihnen „B’Tselem“ und „Breaking the Silence“) sowie zwei deutsche Organisationen. Die Angaben des Auswärtigen Amtes werden auch in Israel wahrgenommen – so berichtet beispielsweise die TAgeszeitung „Jerusalem Post“ über die Anfrage von Volker Beck zu den einseitigen Gesprächen.
