HEBRON (inn) – Ein bekannter Aktivist gegen Siedlungsaktivitäten in Hebron ist am Dienstag in einem palästinensischen Gefängnis in einen Hungerstreik getreten. Er befindet sich seit Montag in Haft, weil er auf Facebook die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) kritisiert hat. Anlass war die Festnahme des Direktors des örtlichen Radiosenders „Manbar al-Hurrija“, Ajman Kawasmeh, ebenfalls wegen Kritik an der palästinensischen Führung. Dieser wurde am Mittwoch nach drei Tagen aus der Haft entlassen.
Issa Amro ist Gründer und Vorsitzender der Organisation „Jugend gegen Siedlungen“ in Hebron. Er setzt sich nach eigener Aussage für einen gewaltlosen Widerstand gegen die israelische Präsenz in der Erzväterstadt ein. Mit dem Hungerstreik hingegen protestiert er gegen seine Festnahme, die er für illegal hält. „Issa hat heute einen Hungerstreik begonnen aus Protest gegen seine willkürliche Verhaftung. Er war mehr als 24 Stunden in Haft, ohne vor einen Ankläger gestellt zu werden und ohne offizielle Anklagen“, zitiert die Onlinezeitung „Times of Israel“ einen Bruder des Häftlings, Ahmad Amro.
Der Anwalt Farid al-Atrasch hat Amro und Kawasmeh am Montag im Gefängnis besucht. „Es ist eine Schande für die Palästinensische Autonomiebehörde, einen so starken Aktivisten gegen Siedlungsaktivitäten und Aggressionen in Hebron zu verhaften“, sagte er.
Amnesty International: Kritik an Behörden ist keine Straftat
Kritik kam auch von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International mit Sitz in London. Die stellvertretende Direktorin für den Nahen Osten und Nordafrika, Magdalena Mughrabi, ließ verlauten: „Es ist empörend, dass ein bekannter Verteidiger der Menschenrechte verhaftet wurde, nur weil er seine Meinung online bekundet hat. Kritik an den Behörden sollte keine Straftat sein. Issa Amros Verhaftung ist der jüngste Beweis dafür, dass die palästinensischen Behörden entschlossen sind, ihre repressive Kampagne gegen die freie Meinungsäußerung fortzuführen.“
Amro muss sich derzeit auch vor einem israelischen Militärgericht verantworten. Der Anklage zufolge hat er zu illegalen Protesten aufgerufen und die offiziellen Pflichten von Soldaten behindert. Amnesty International hat in dem Zusammenhang gefordert, dass die „haltlosen“ Anschuldigungen gegen den 35-Jährigen ein Ende finden. Der Prozess soll im Oktober wiederaufgenommen werden. Rechtsanwalt Al-Atrasch wirft Israel vor, zu versuchen, Amros „unerbittlichen Kampf gegen Siedlungsaktivitäten in Hebron“ zu unterbinden.
Der PA-Präsident Mahmud Abbas hatte im Juli ein umstrittenes Gesetz zur Eindämmung von Online-Kriminalität verabschiedet. Kritiker werfen ihm vor, dadurch Palästinenser zum Schweigen bringen zu wollen, die öffentlich gegen ihn protestieren.
