Abgeordnete fordern deutsches Verbot von Hisbollah und PFLP

Deutsche und israelische Abgeordnete fordern Innenminister Thomas de Maizière (CDU) auf, die libanesische Miliz Hisbollah und die Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) zu verbieten. Es könne nicht angehen, „dass Terrororganisationen in Deutschland Veranstaltungen ankündigen, solche Organisationen in Deutschland Unterstützer rekrutieren und die zuständigen Behörden nicht die rechtlichen Möglichkeiten haben, diese Veranstaltungen zu unterbinden“, heißt es laut der israelischen Tageszeitung „Jerusalem Post“ in einem Brief. Das Dokument unterschrieben sechs deutsche und fünf israelische Abgeordnete. Darunter sind der Vorsitzende der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe, Volker Beck (Grüne), und Jair Lapid (Jesch Atid).

Von: mab