RAMALLAH (inn) – Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) hat die Gehälter von 37 Hamas-Abgeordneten gekürzt. Das meldet die palästinensische Nachrichtenagentur „Ma’an“. Der Vorstoß sei Teil einer Reihe von Maßnahmen der palästinensischen Regierung um Präsident Mahmud Abbas (Fatah), um die Kontrolle der Hamas im Gazastreifen einzuschränken.
Ein Hamasvertreter in Gaza, Ahmad Bahr, sagte in einer Erklärung: „Das Finanzministerium in Ramallah informierte 37 Vertreter des Veränderungs- und Reformblocks (Hamas) über die Kürzung ihrer Gehälter und bestätigt ihnen, dass sie diesen Monat keine Löhne erhalten werden.“ Die Abgeordneten leben im Westjordanland. Das Finanzministerium in Ramallah kommentierte das Vorgehen bislang nicht öffentlich.
Bahar nannte den Vorstoß eine „Kriegserklärung“ gegenüber dem palästinensischen Legislativrat. Der Parlamentssprecher Asis Dweik sei unter denjenigen, deren Löhne nicht gezahlt wurden. Nach palästinensischem Gesetz würde er jedoch der vorübergehende Nachfolger von Abbas werden, wenn dieser seine Aufgaben nicht mehr ausführen könnte.
Medizinische Versorgung eingeschränkt
Die Nachricht kommt nicht einmal eine Woche, nachdem die PA ihre Entscheidung bekannt gab, mehr als 6.000 Mitarbeiter im öffentlichen Dienst im Gazastreifen in den vorzeitigen Ruhestand zu schicken. Seit April versucht Ramallah, die Hamas dazu zu bewegen, die Kontrolle über den Gazastreifen aufzugeben. Die Löhne der PA-Mitarbeiter im Gazastreifen wurden um ein Drittel gekürzt.
Auch das Budget für Medizin sei stark gesenkt worden. Die medizinische Versorgung im Gazastreifen ist eingeschränkt, sodass Patienten in dringenden Fällen außerhalb behandelt werden müssen. Dafür benötigen sie eine Genehmigung aus Ramallah. Doch das Gesundheitsministerium der PA hat in den vergangenen Monaten die Ausstellung von Dokumenten eingestellt.
Die Fatah übt zudem Druck auf die Hamas aus, indem sie die Stromversorgung des Küstenstreifens verringerte. Dazu hatte Abbas Israel gebeten, die Versorgung Gazas zu senken. Nach den Kürzungen steht den Palästinensern in dem Küstengebiet an zwei bis vier Stunden pro Tag Strom zur Verfügung, statt bislang an sechs Stunden. Daraufhin hatte Ägypten angeboten, die Stromversorgung zu übernehmen, wenn die Hamas bestimmte Sicherheitsvorkehrungen einführt.
Bevölkerung lehnt Maßnahmen ab
Der Streit zwischen Hamas und Fatah währt schon lange. Eine Einigung ist nicht absehbar. Das palästinensische Parlament hat sich seit 2007 nicht mehr getroffen. Mehrmals angekündigte Wahlen wurden verschoben und fanden nicht statt.
Aus einer Erhebung des „Palästinensischen Zentrums für Politik und Umfrageforschung“ geht hervor, dass eine große Mehrheit der Palästinenser die Maßnahmen ablehnt, die die PA gegenüber der Hamas in den vergangenen Wochen eingeführt hat. 84 Prozent der Befragten sind gegen die Stromkürzungen, während sich 88 Prozent gegen die Lohnkürzungen von Regierungsangestellten aussprechen. Abbas hatte betont, die Maßnahmen dienten dazu, die Hamas zur Abgabe ihrer Regierungsgewalt zu zwingen. Doch nur 13 Prozent der Palästinenser glauben, diese Strategie werde funktionieren.
