GAZA (inn) – Der neue Hamas-Chef Ismail Hanije hat in seiner ersten Rede am Mittwoch eine neue Ära der Zusammenarbeit mit Ägypten angekündigt. Der Leiter des Politbüros der Terrorgruppe will damit die Blockade des Gazastreifens entlasten und weiter für das Ziel eines „befreiten und historischen Palästinas“ kämpfen, berichtet die Onlinezeitung „Times of Israel“.
Hanije bedankte sich in seiner Grundsatzrede neben dem Iran, der Türkei, Katar und der anti-israelischen BDS-Bewegung (Boykott, Desinvestition, Sanktionen) besonders bei Ägypten. Die Ägypter hätten einer Anzahl von Maßnahmen zugestimmt, welche die humanitäre Situation im Gazastreifen verbessern würden. Ägypten hatte beispielsweise wieder den Rafah-Grenzübergang geöffnet und Millionen Liter Diesel für das Kraftwerk im Gazastreifen gesendet. „Wir haben deutlich ein neues Kapitel in unserer Beziehung zu Ägypten aufgeschlagen“, sagte Hanije.
Eine Hamas-Delegation hatte sich im Juni neun Tage in Kairo für bessere diplomatische Beziehungen mit Ägypten eingesetzt. Die hatten sich nach dem Machtwechsel und der Ablösung des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi, der Teil der Muslimbruderschaft ist, deutlich verschlechtert. Die Hamas ist Teil der Bruderschaft.
Hanije deutet Gefangenenaustausch an
In seiner Rede unterschied sich der 54-Jährige, der in einem Hotel in Gaza sprach, nur unwesentlich von seinem Vorgänger Chaled Masch’al, den er Anfang Mai abgelöst hatte. Hanije sprach sich gegen „israelische Grenzüberschreitungen“ in Jerusalem aus, versprach palästinensische Häftlinge aus israelischen Gefängnissen zu befreien und „keinen Zentimeter palästinensischen Landes“ abzugeben.
„Wir bleiben den Prinzipien der Palästinenser treu. Unsere Priorität gilt der Befreiung des Landes, Jerusalem, der Al-Aksa-Moschee, den Gefangenen, der Umsetzung des palästinensischen Rechts auf Rückkehr und der Etablierung eines palästinensischen Staates mit Jerusalem als Hauptstadt“, sagte Hanije.
Nach Aussagen von Hanije ist die Freilassung von palästinensischen Häftlingen so nah wie lange nicht mehr. Er führte allerdings keine Hintergründe aus. Bislang stritt die Hamas ab, in Verhandlungen mit den Israelis über einen Gefangenenaustausch zu sein.
Kritik an Friedensbemühungen der USA
Von den Friedensbemühungen der USA durch Präsident Donald Trump hält Hanije wenig: „Wir glauben, dass die palästinensische Politik am meisten darunter leidet, auf die wiederholten Diktate Amerikas reagieren zu müssen.“ Trump versuche „die palästinensische Frage zu eliminieren“, indem er arabisch-islamische Mächte erpresse und ihnen „die sogenannte historische Versöhnung“ aufdränge.
Hanije sprach auch über das eigene Bemühen um eine „palästinensische Einheit“ und erinnerte an ein kürzliches Treffen zwischen der Hamas und dem abgesetzten Fatah-Mitglied Mohammed Dahlan in Kairo. Der wiederum soll laut der Nachrichtenagentur „Ma’an“ die in Ramallah sitzende Palästinensische Autonomiebehörde (PA) von Präsident Mahmud Abbas politisch unter Druck setzen. Hanijes Bedingungen für eine Einheitsregierung sind demnach: Ein Stopp der Zusammenarbeit mit israelischen Sicherheitskräften im Westjordanland und Parlaments- und Präsidentschaftswahlen mit einem konkreten Datum.
