WASHINGTON / JERUSALEM (inn) – Die amerikanische Botschaft in Israel bleibt vorerst in Tel Aviv. US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag eine entsprechende Anordnung unterzeichnet. Der Botschaftsumzug zählte zu Trumps Wahlkampfversprechen.
Die Maßnahme bedeute keine Abkehr von der Unterstützung Israels, heißt es in einer Erklärung des Weißen Hauses. „Präsident Trump hat die Entscheidung gefällt, um die Chancen auf erfolgreiche Verhandlungen mit den Palästinensern zu maximieren.“ Weiter gibt das Weiße Haus an, der Botschaftsumzug bleibe ein Thema. „Es geht nicht um die Frage, ob der Umzug passiert, sondern nur, wann.“
Enttäuschung in Israel
Die israelische Regierung zeigte sich von der Maßnahme „enttäuscht“. Alle Botschaften sollten in Jerusalem sein, teilte das Büro des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu mit. „Die Botschaften außerhalb der Hauptstadt zu halten, rückt den Frieden weiter in die Ferne. Denn das hält die palästinensische Fantasie am Leben, dass das jüdische Volk und der jüdische Staat keine Verbindung zu Jerusalem haben.“ Die Regierung begrüße jedoch Trumps Betonung, er wolle Israel unterstützen und die Botschaft in Zukunft verlegen.
Auch der Jerusalemer Bürgermeister Nir Barkat sagte, er sei sich bei aller Enttäuschung sicher, dass Trump die Botschaft verlegen werde. „Wir sind bereit, alles zu tun, was nötig ist, damit dies geschieht“, betonte er laut der Tageszeitung „Jerusalem Post“. Der Oppositionsführer Jitzhak Herzog (Zionistisches Lager) sieht die Verantwortung für die Verzögerung bei Netanjahu. „Leider hat Netanjahu die Lektion gelernt, dass es keine Abkürzungen gibt. Wer internationale Anerkennung will, muss eine mutige diplomatische Vereinbarung erreichen.“
Altes Vorhaben
Die Palästinenser begrüßten Trumps Entscheidung. Diese sei „ein wichtiger positiver Schritt, der die Möglichkeiten einer Friedenslösung stärkt“, sagte ein Sprecher der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Nabil Abu Rudeineh. „Wir werden mit Präsident Trump und seiner Regierung weiter zusammenarbeiten, um einen gerechten und dauerhaften Frieden zu erreichen“, sagte er laut dem Nachrichtenportal „Arutz Scheva“
Der Botschaftsumzug wurde 1995 gesetzlich vorgeschrieben. Demnach musste er bis 1999 erfolgen, sonst werde das Budget des Außenministeriums um die Hälfte gekürzt. Allerdings hat das Gesetz eine Klausel, die es dem Präsidenten ermöglicht, die Frist um sechs Monate zu verlängern. Seit 1999 haben alle Präsidenten – Bill Clinton, George W. Bush, Barack Obama und nun auch Donald Trump – von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht.
