JERUSALEM / BERLIN (inn) – Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel hat sich am Dienstagabend wie geplant mit nicht-staatlichen Organisationen wie „Breaking the Silence“ und „B’Tselem“ in Israel getroffen. Wegen dieser Zusammenkunft hatte der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu das Treffen mit Gabriel am Dienstag platzen lassen. Der deutsche Außenminister vermutete hinter Netanjahus Entscheidung innenpolitische Motive.
„Stellen Sie sich vor, ausländische Diplomaten besuchen die Vereinigten Staaten von Amerika oder Großbritannien. Diese treffen Nichtregierungsorganisationen, die amerikanische oder britische Soldaten als Kriegsverbrecher bezeichnen“, sagte der Regierungssprecher Netanjahus zur Absage des Treffens mit dem Bundesaußenminister laut dem staatlichen Rundfunk. Regierungschefs dieser Länder würden dieses Verhalten auch nicht akzeptieren: „Netanjahus Grundsatz ist es, keine ausländischen Besucher zu empfangen, die auf ihren diplomatischen Reisen Gruppen treffen, welche israelische Soldaten als Kriegsverbrecher deklarieren.“ Treffen mit Vertretern der Zivilgesellschaft seien willkommen. Der Premierminister treffe aber niemanden, der Organisationen legitimiere, die israelische Soldaten kriminalisieren.
Am Montag hatte Netanjahu, der auch der Außenminister Israels ist, durchblicken lassen, er werde Gabriel am Dienstag nicht empfangen, wenn sich der deutsche Außenminister mit der israelischen Gruppe „Breaking the Silence“ treffen würde. Die Organisation, die mit teils fragwürdigen Methoden Aussagen von ehemaligen israelischen Soldaten zum Umgang mit den Palästinensern im Westjordanland sammelt, steht seit längerem in der Kritik der israelischen Regierung.
Oppositionsführer gibt Netanjahu Recht
In einer Pressekonferenz nach dem abgesagten Treffen mit Netanjahu bezeichnete Gabriel die Entscheidung als „unglücklich“, aber „keine Katastrophe“. Die Absage werde das Verhältnis zwischen Israel und Deutschland nicht beschädigen.
Auch der Oppositionsführer der Zionistischen Union, Jitzhak Herzog, kritisierte bei seinem Treffen mit Gabriel Gruppen wie „Breaking the Silence“: „Sie rufen zum Boykott von Israel auf und diffamieren das Land.“ Dabei habe das israelische Militär wiederholt gezeigt, dass es sich an die Menschenrechte und das internationale Recht halte. Gleichzeitig kritisierte Herzog aber auch Netanjahus Verhalten im Umgang mit dem neuen deutschen Außenminister. Das sei schädlich für die israelischen Interessen gewesen.
Gabriel bei Staatspräsident Rivlin
Der israelische Staatspräsident Reuven Rivlin empfing Gabriel am Dienstag. „Sie können absolut sicher sein, dass wir der Freundschaft, Partnerschaft und der besonderen Verbindung mit Israel verpflichtet sind – und nichts wird das ändern können“, sagte Gabriel. Bei seinem Besuch der Gedenkstätte Yad Vashem am Holocaust-Gedenktag hatte er ins Gästebuch geschrieben: „Nirgendwo sieht man so überdeutlich, zu wie viel Bösem Menschen fähig sind und wie unvergleichlich das Leid ist, das über andere gebracht wurde.“
Auf der am Sonntag in Jordanien begonnenen Nahostreise traf Gabriel auch den Premierminister der Palästinensischen Autonomiebehörde, Rami Hamdallah. Der deutsche Außenminister bezeichnete dabei die Zwei-Staaten-Lösung als „einzige realistische Option“ im israelisch-palästinensischen Konflikt. Sie liege im Interesse beider Seiten.
