JERUSALEM / GENF (inn) – „Die Vereinten Nationen ignorieren prinzipiell Morde zwischen Palästinensern im Gazastreifen und im Libanon, während sie generell gerechtfertigte Handlungen der Israelis gegen den Terrorismus verurteilen.“ Das kritisierte der israelische Verteidigungsminister Avigdor Lieberman am Mittwoch laut der Tageszeitung „Jerusalem Post“ im Telefongespräch mit dem UN-Botschafter für den Nahen Osten, Nikolai Mladenov.
Lieberman nahm im Gespräch Bezug auf die Morde und Hinrichtungen, die in den vergangenen Tagen unter Palästinensern im Flüchtlingslager Ain al-Hilweh im Libanon und im Gazastreifen geschahen. Im Flüchtlingslager bekämpfen sich Gruppen der Fatah und sunnitischer Islamisten. Bei den jüngsten Auseinandersetzungen sind mindestens acht Menschen ums Leben gekommen, zahlreiche weitere wurden verletzt. Im Gazastreifen richtete die Hamas drei Männer hin, die unter dem Verdacht standen, mit Israel zusammengearbeitet zu haben.
Moratorium für die Todesstrafe
„Wie die internationale Gemeinschaft Dutzende von Toten und Verwundeten ignoriert, zeigt die Doppelmoral, welche die Welt an die Situation im Nahen Osten anlegt“, sagte Lieberman. Der Verteidigungsminister fordert, dass diese Thematik beim nächsten Treffen im UN-Sicherheitsrat behandelt werde.
Die Pressesprecherin des Hohen Kommissars der UN für Menschenrechte, Ravina Schamdasani, hatte am vergangenen Donnerstag in Genf die drei Hinrichtungen im Gazastreifen scharf verurteilt: „Wir rufen die Autoritäten im Gazastreifen auf, von weiteren Hinrichtungen abzusehen und sich an den internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte zu halten.“ Auch forderte sie ein Moratorium für den Einsatz der Todesstrafe mit einer Perspektive auf deren Abschaffung.
Der UN-Botschafter Mladenov hatte sich kürzlich erst „tief beunruhigt“ von den wachsenden Spannungen im Gazastreifen gezeigt: „Im vergangenen Jahrzehnt haben die Palästinenser vier Kriegskonflikte, keinen Frieden, beispiellose israelische Einschränkungen, eine fatale humanitäre Krise, hohe Arbeitslosigkeit, eine anhaltende Elektrizitätskrise und den Mangel an politischer Perspektive ertragen müssen.“ Er rief dazu auf, den politischen Graben zwischen dem Gazastreifen und dem Westjordanland zu überwinden, der die Palästinenser nur weiter aufspalte.
