Rede vor AIPAC

Pence: Trump meint es mit Botschaftsumzug ernst

Bei der jährlichen AIPAC-Konferenz bekräftigt US-Vizepräsident Pence den israelfreundlichen Kurs der USA. Ruandas Präsident Kagame spricht vom jüdischen Staat als Inspiration für sein Land.

27. März 2017

Foto: News From World, YouTube; Bildschirmfoto Israelnetz

US-Vizepräsident Pence sprach vor 18.000 Zuhörern über die amerikanische Israel-Politik

WASHINGTON (inn) – Die US-Regierung wird ihren pro-israelischen Kurs weiter verfolgen. Das hat der amerikanische Vize-Präsident Mike Pence am Sonntag in einer Rede vor dem Amerikanisch-Israelischen Ausschuss für Öffentliche Angelegenheiten (AIPAC) in Washington versichert. AIPAC veranstaltete dort das jährliche Treffen.

Zu diesem Kurs gehöre weiterhin die Überlegung des US-Präsidenten Donald Trump, die Botschaft nach Jerusalem zu verlegen. „Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika erwägt ernstaft, die Botschaft der Vereinigten Staaten aus Tel Aviv zu verlegen“, sagte Pence laut der Onlinezeitung „Times of Israel“ vor 18.000 Zuhörern im Verizon Center.

Trump hatte die Verlegung der US-Botschaft im Wahlkampf zugesagt. Zuletzt hat er jedoch angedeutet, dass dies nicht in absehbarer Zeit geschehen werde. Bei einem Treffen mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu im Weißen Haus sagte er: „Wir schauen uns das mit großer Sorgfalt an.“

„Israel ist eine Inspiration für Ruanda“

Bei der AIPAC-Veranstaltung sprach auch der ruandische Präsident Paul Kagame als erster hochrangiger Politiker aus Afrika in der Geschichte der Organisation. In Israel sehe er eine Inspiration für sein eigenes Land, sagte er. Der jüdische Staat habe nach den Schrecken des Holocaust eine Erfolgsgeschichte zu verbuchen. Das sei Vorbild für Ruanda nach dem dortigen Völkermord.

Sieht Israel als Vorbild: Ruandas Präsident Kagame

Kagame leitete seit Anfang der 1990er Jahre die „Ruandische Patriotische Front“ (RPF), die aus einer Tutsi-Miliz hervorgegangen war. 1994 kam es zu dem Völkermord, bei dem 800.000 Tutsi und Hutu ermordet wurden. Erst durch das militärische Eingreifen der RPF wurde der Völkermord beendet. Seit dem Jahr 2000 ist Kagame Präsident Ruandas.

In seiner Rede betonte Kagame, Ruanda sei Israel freundschaftlich verbunden. Jeglichen Versuch, den jüdischen Staat zu entrechten, lehne er ab. „Israel hat das Recht zu existieren und in der internationalen Gemeinschaft zu gedeihen. Das ist keine Verletzung der Rechte eines anderen Volkes.“

Blair: Erst Umstände ändern

Ebenfalls auf der AIPAC sprach sich der frühere Gesandte des Nahost-Quartetts Tony Blair für einen „breiten regionalen Ansatz“ aus, um den israelisch-palästinensischen Konflikt zu lösen. Er folgt damit dem Ansatz Netanjahus, der sich für gute Beziehungen zur arabischen Welt stark macht. „Heute gibt es gemeinsame strategische Interessen und Ziele zwischen Israel und den arabischen Ländern“, sagte Blair mit Bezug auf die Machtpolitik des Iran. In der Beziehung zwischen israel und der arabischen Welt liege der Schlüssel für einen politischen Wandel in Nahost.

Blair (l.) plädiert für einen „regionalen Ansatz“ in Nahost-Fragen

Für diesen Wandel sei auch ein Umdenken nötig. „Bislang haben die Menschen gedacht, wenn Friede da sei, würden sich die Umstände ändern. Ich denke, es ist andersherum. Wir müssen die Umstände des Friedenstiftens ändern. Das versetzt uns in eine bessere Lage, Frieden zu stiften.“ Vor den Zuhörern kündigte er schließlich an, er werde Israel in den kommenden Wochen zum 178. Mal besuchen.

Von: df