BERN (inn) – Der Bundesrat in der Schweiz soll keine Nichtregierungsorganisationen (NGO) finanziell unterstützen dürfen, die in rassistische, antisemitische und hetzerische Aktionen verwickelt sind. Dasselbe gilt für Boykott-Kampagnen. Einen entsprechenden Antrag (Motion) hat der Nationalrat am Mittwoch mit 111 zu 78 Stimmen angenommen, vier Ratsmitglieder enthielten sich. Die Motion hatte Christian Imark von der Schweizerischen Volkspartei (SVP) eingereicht, wie die nationale Nachrichtenagentur SDA berichtet.
Demnach soll die Regierung beauftragt werden, Gesetze und Verordnungen entsprechend anzupassen. Dies soll verhindern, dass öffentliche Gelder Nichtregierungsorganisationen zugesprochen werden, die Kampagnen führen, die „von rivalisierenden Gruppierungen oder souveränen Staaten als Provokation aufgefasst werden könnten“.
Der Bundesrat hatte die Ablehnung der Motion beantragt. Bundesrat Didier Burkhalter merkte an, dass die Welt nicht aus Gut und Böse bestehe, sondern sehr komplex sei. Die Schweiz unterstütze schon jetzt keine Organisationen, die zu Boykott aufriefen oder Hass säten. Burkhalter sagte mit Bezug auf den israelisch-palästinensischen Konflikt, alle strebten eine Lösung an. Er selbst habe „großen Respekt“ vor Israel. Aber Israels Kraft liege in seiner Bevölkerung. „Wenn wir Israel stärken wollen, müssen wir seine Zivilgesellschaft fördern“, wird er von der SDA zitiert. Burkhalter nannte als lobenswertes Beispiel die umstrittene israelische Organisation „Breaking the Silence“: Sie strebe „einen demokratischen Dialog unter Einbezug der Militärs“ an. Dies gelte es zu unterstützen.
Weitere Abstimmung im Ständerat
Nun geht der Vorstoß an den Ständerat. Dieser repräsentiert im Parlament die Kantone, während der Nationalrat mit seinen 200 Mitgliedern das Volk vertritt.
