GENF (inn) – Die Länder des Westens sollen Palästina als Staat anerkennen. Dazu hat Mahmud Abbas in seiner Eröffnungsrede vor dem UN-Menschenrechtsrat (UNHRC) aufgerufen. Der palästinensische Präsident meint, dies sei der Weg, um die Zwei-Staaten-Lösung voranzubringen. Er richtete am Montag seine Botschaft an die Länder, die eine Anerkennung nach der Beendigung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern fokussieren. „Die Schaffung des Staates Palästina wird die treibende Kraft von Terror und Extremismus schwächen, und wir sind ein Teil des internationalen Systems, das den Terror bekämpft.“
„Wir rufen Länder auf, die Israel anerkannt haben und die an die Zwei-Staaten-Lösung glauben“, zitiert die Tageszeitung „Jerusalem Post“ Abbas. Palästina werde der „größte Test für diesen Rat“ bleiben, ergänzte der Politiker. „Sein Erfolg bei der Verteidigung der Menschenrechte in Palästina wird über die Nachhaltigkeit der Menschenrechte auf der ganzen Welt entscheiden. Wir dürfen in diesem Test nicht versagen.“
Der palästinensische Präsident sprach sich gegen eine temporäre Lösung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern aus. Dies würde die Zwei-Staaten-Lösung verzögern. Zudem warnte er die USA davor, ihre Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen.
Danon: „Verunglimpfung Israels“
Es ist das zweite Mal, dass Abbas während der Eröffnungssitzung des Menschenrechtsrates sprach. Das vorherige Mal trat er 2015 auf. Der Rat tagt nun einen Monat lang. Rund 100 politische Vertreter und Würdenträger werden dort sprechen.
Israels UN-Botschafter in New York, Danny Danon, kritisierte, in welcher Art und Weise Abbas vor dem Gremium sprechen durfte: „Es ist keine Überraschung, dass dieser Rat, der lange von der Realität getrennt ist, sich einmal mehr dafür entschieden hat, den Palästinensern eine Plattform zu geben, um uns zu verunglimpfen.“
Abbas und die Palästinenser sollten verstehen, „dass eine neue Ära bei den UN angebrochen ist, in der Reden und einseitige Initiativen gegen Israel nicht erfolgreich sein werden“. Der einzige Weg nach vorne sei „durch direkte Verhandlungen mit Israel“.
Lapid: Förderung des UNHRC beenden
Der Parteichef der israelischen Partei „Jesch Atid“, Jair Lapid, rief unterdessen in einem Brief an das Repräsentantenhaus und den Senat die USA auf, die finanzielle Förderung des UN-Menschenrechtsrates zu beenden. Zudem solle der Staat das Gremium, dessen „Abzielen auf Israel Teil der Debatte ist“, verlassen. Die „Jerusalem Post“ zitiert wie folgt aus dem Schreiben: „Der Kampf gegen die Delegitimierung Israels sollte von zwei Parteien getragen werden, der Menschenrechtsrat ist der verdorbene Kern dieser antisemitischen Kampagne.“ Die USA kritisieren den Rat seit seiner Gründung 2006 für seine Einseitigkeit gegenüber Israel.
