RAMALLAH (inn) – Die palästinensische Regierung hat am Mittwoch in Ramallah ihr Programm für die nächsten fünf Jahre veröffentlicht. Wie die palästinensische Nachrichtenagentur WAFA berichtet, steht im Zentrum der Agenda für 2017 bis 2022 der Leitsatz: Palästinensische Bürger kommen zuerst.
Der palästinensische Premierminister Rami Hamdallah sprach bei der Veröffentlichung der Agenda in Ramallah vor internationalen Gästen, darunter der UN-Sonderbeauftragte Nickolaj Mladenov und der EU-Repräsentant in Jerusalem, Ralph Tarraf. Hamdallah betonte, dass die Agenda vor allem darauf setze, den Menschen weiterzuhelfen sowie Frieden und Fortschritt zu schaffen.
„Die Agenda will allen Menschen ein Grundniveau an Lebensqualität garantieren, egal, wo sie leben“, sagte Hamdallah. Besonders in der Zone C im Westjordanland, in Ostjerusalem und im Gazastreifen solle die Standfestigkeit verstärkt werden. Die Standbeine, um dieses zu erreichen, seien der Weg zur Unabhängigkeit, Reformen und verbesserte Lebensqualität sowie nachhaltige Entwicklung.
Souveränität über Zone C gefordert
Obwohl die internationale Spendenhilfe um 70 Prozent eingebrochen sei, fuhr Hamdallah fort, mache es seine Regierung möglich, diese Hürden zu überwinden. Berichte internationaler Organisationen wie der Weltbank oder des Internationalen Währungsfonds bezeugten das in den Augen des Premiers.
Hamdallah sprach über die Zone C des Westjordanlandes, die 60 Prozent des Gebiets ausmacht und unter militärischer Kontrolle der Israelis ist: „Wenn es die Israelis zulassen, könnten Investitionen in diesem Gebiet den Palästinensern umgerechnet 3,3 Milliarden Euro einbringen.“ In diesem Zusammenhang rief er die internationale Gemeinschaft auf, den Palästinensern zu helfen, die israelische Kontrolle über die Zone C loszuwerden.
Der UN-Sonderbeauftragte Mladenov beglückwünschte die palästinensische Regierung: „Sie haben eine ambitionierte politische Agenda für Palästina aufgestellt, die eine starke und klare Vision für die palästinensischen Bürger formuliert hat.“ Die Vereinten Nationen werden demnach die Schwerpunkte für das Streben nach einem eigenen Staat, die Regierungsreformen sowie wirtschaftliche und soziale Entwicklung unterstützen. Es sei ein Schritt in die richtige Richtung, um die palästinensische Bereitschaft für ein Fortkommen bei der Zwei-Staaten-Lösung zu signalisieren, sagte Mladenov.
