JERUSALEM (inn) – Nach der tödlichen Gewalt beim Abriss von Häusern im südisraelischen Beduinendorf Umm al-Hiran haben arabische Abgeordnete einen Gesetzesvorschlag für ein Ende der Hauszerstörungen eingereicht. Der arabische Knessetvertreter Ahmad Tibi (Vereinigte Arabische Liste) sagte gegenüber dem israelischen Rundfunk am Donnerstag: „Es ist kein Unfall, dass es Zerstörungsanordnungen für Zehntausende Heimstätten gibt.“
Das Errichten illegaler Gebäude liege nicht in den Genen der Beduinen. Vielmehr gebe es von Seiten der Regierung keine Entwicklungspläne für diese Minderheit, so Tibi. Arabische Israelis seien gezwungen, illegal zu bauen. Der Staat stelle nicht genügend Land zur Verfügung, um dem natürlichen Bevölkerungswachstum der Araber gerecht zu werden.
Zusammen mit dem Parteikollegen Osama Sa’adi hat Tibi einen Gesetzesvorschlag eingereicht. Dieser sieht vor, dass für die nächsten zehn Jahre keine Gebäude mehr abgerissen werden dürfen, die von einem Landbesitzer illegal auf seinem eigenen Land gebaut wurden. Der Stopp gelte nicht für illegale Bauten, die auf Staatsland errichtet wurden, wie dies in Umm al-Hiran der Fall war. Noch gibt es mehr als 40 solcher nicht anerkannter Beduinendörfer. In den zehn Jahren des Stopps soll dann eine umfassende nationale Lösung entwickelt werden.
Araber und Juden protestieren gemeinsam
Mitglieder der „Vereinigten Arabischen Liste“ haben sich am Mittwoch zudem bei der EU über das Vorgehen Israels beschwert. Sie trafen sich mit EU-Botschafter Lars Faaborg-Andersen und dem Direktor für EU-Nachbarschaftspolitik beim Europäischen Amt für Zusammenarbeit, Michael Kohler, um über die Hauszerstörungen zu sprechen.
Unterdessen demonstrierten Hunderte Araber und Juden in verschiedenen Städten gemeinsam gegen „das Blutvergießen und die Zerstörung von Häusern im Negev“. Proteste gab es unter anderem in Tel Aviv, Haifa, Jaffa und Nazareth. Vor der Residenz von Premierminister Benjamin Netanjahu in Jerusalem hatten sich etwa 200 Demonstranten versammelt, wie die Onlinezeitung „Times of Israel“ berichtet. Die Kundgebungen verliefen friedlich.
Bei der Räumungsaktion am Mittwoch kamen ein Polizist und ein beduinischer Autofahrer ums Leben. Laut ersten Polizeiangaben sei der Beduine mit Absicht in eine Gruppe von Sicherheitskräften gefahren. Augenzeugen berichten davon, dass die Polizei zuerst auf den Beduinen geschossen habe. Dieser habe dann die Kontrolle über sein Fahrzeug verloren und sei in die Israelis gefahren. Von dem Vorfall gibt es Videoaufnahmen, die offenbar die Version der Augenzeugen stützen.
