JERUSALEM (inn) – Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat israelischen Medien vorgeworfen, eine Kampagne gegen ihn zu fahren. Das Ziel sei es, die Regierung zu stürzen, sagte der Likud-Chef am Montagabend bei einem Parteitreffen. Diese Situation sei „unerhört“.
Gegen Netanjahu laufen derzeit zwei polizeiliche Ermittlungen. Im von der Polizei so genannten „Fall 1.000“ geht es um Vorteilsnahme. Netanjahu sowie Familienmitglieder sollen von zwei Geschäftsmännern, darunter Hollywood-Filmproduzent Arnon Milchan, teure Geschenke erhalten haben. In dieser Angelegenheit befragt die Polizei sowohl Netanjahu als auch dessen Ehefrau Sara wie auch einen seiner Söhne, Jair.
Im „Fall 2.000“ geht es um angebliche Absprachen mit dem Herausgeber des Massenblattes „Yediot Aharonot“, Arnon Moses. In einem Telefonat soll Netanjahu diesem versprochen haben, den Umlauf der kostenlosen und regierungsnahen Zeitung „Israel HaJom“ einzudämmen, um die Auflage von „Yediot Aharonot“ zu erhöhen. Im Gegenzug soll „Yediot Aharonot“ regierungsfreundlicher als bislang berichten. In diesem Fall befragte die Polizei den Herausgeber Moses sowie den Redakteur von „Israel HaJom“, Amos Regev.
Netanjahu: Ermittlungen im Fernsehen
Israelische Medien veröffentlichen nahezu täglich Verschriftlichungen besagter Telefongespräche. Eben diese Veröffentlichungen prangert Netanjahu an. Besonders nimmt er dabei den Fernsehsender „Kanal 2“ ins Visier. „Alle Ermittlungen werden im Fernsehen geführt“, meinte Netanjahu vor Parteimitgliedern. „Jeden Abend senden sie ausgewählte und sorgsam gefilterte Transskripte und Lügen zu den beiden fraglichen Angelegenheiten.“ Auf diese Weise gerieten der Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit und die ermittelnden Behörden unter Druck.
Gerade den Umstand, dass Mandelblit die Ermittlungen gegen Netanjahu genehmigt hat, sehen Beobachter als Hinweis für das Ausmaß der Vorwürfe; eine Anklage erscheint vor diesem Hintergrund nicht unwahrscheinlich. Mandelblit fungiert als Rechtsberater der Regierung und steht dieser entsprechend nahe. Erst am Montag sprach Mandelblit von einer „erheblichen Beweislage“ im „Fall 1.000“.
Die Opposition reagiert unterschiedlich scharf auf die erhobenen Vorwürfe gegenüber dem Regierungschef. Jitzhak Herzog von der „Zionistischen Union“ beklagte mit Blick auf die möglichen Zeitungsabsprachen, Netanjahu verkaufe die israelische Demokratie. Der Chef der Partei „Jesch Atid“, Jair Lapid, mahnte, dass auch für Netanjahu zunächst die Unschuldsvermutung gelte. Er kritisierte jedoch, dass die Regierung aufgrund der Ermittlungen ihren eigentlichen Geschäften derzeit nur schlecht nachkomme.
