NEW YORK (inn) – Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) hat dem UN-Sicherheitsrat einen Resolutionsentwurf zum Nahostkonflikt vorgelegt. Darin fordern sie einen sofortigen Siedlungsbaustopp sowie einen konkreten Zeitplan für Verhandlungen. Da die Palästinenser keine Vollmitgliedschaft bei den Vereinten Nationen haben, hat Ägypten den Entwurf eingereicht.
Der Text entspricht dem eines bereits im Jahr 2011 eingereichten Entwurfs. Damals hatten die USA noch ihr Veto eingelegt. Das stimmt mit der außenpolitischen Tradition der USA überein. Dieser zufolge sollten Resolutionen direkten Verhandlungen entspringen. Beobachter halten es für möglich, dass der scheidenden US-Präsident Barack Obama diesmal auf das Veto verzichtet. Grund dafür sind die im April 2014 abgebrochenen Verhandlungen. Hinzu kommen Spannungen zwischen der Obama-Regierung und dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu.
Israel warnt vor einseitigen Schritten
Die Israelis kritisierten den Schritt. UN-Botschafter Danny Danon erklärte, die Annahme einer solchen Resolution würde die Palästinenser ermutigen, weitere einseitige Schritte zu gehen. Denkbar wäre etwa, dass die Palästinenser vom Sicherheitsrat auch Sanktionen gegen Israel einfordern, sagte der Diplomat der israelischen Tageszeitung „Jerusalem Post“.
Bereits am Dienstag hatten sich hohe Repräsentanten der Palästinenser mit Vertretern des amerikanischen Außenministeriums getroffen. Darin warben sie für die Resolution. Zugegen war unter anderen der Generalsekretär der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), Saeb Erekat. In einer gemeinsamen Stellungnahme teilten die beiden Seiten mit, zu einer „verhandelten Zwei-Staaten-Lösung“ zu stehen. Dies sei der einzige Weg für einen dauerhaften Frieden zwischen Israelis und Palästinensern.
