JERUSALEM / GAZA (inn) – Bundesentwicklungsminister Gerd Müller hat Israelis und Palästinenser aufgefordet, mehr Einsatz für die Lösung ihres Konfliktes zu zeigen. Die Weltgemeinschaft sei bereit, den Friedensprozess weiterhin stark zu unterstützen, sagte der CSU-Politiker zum Abschluss seiner dreitägigen Nahostreise am Samstag.
„Dies funktioniert jedoch nur, wenn auch die Konfliktparteien Einsatz zeigen. Vor allem die junge Generation muss stärker einbezogen werden.“ Durch sie könnten Entwicklungssprünge passieren. „Wer auf Gewalt setzt, verspielt seine Zukunft“, ergänzte der Minister. „Den jungen Menschen in Gaza und in den palästinensischen Gebieten geht es schlechter als ihren Eltern vor 20 oder 30 Jahren.“
„Israel macht die Wüste grün“
Zum Auftakt der Reise war Müller am Donnerstag in Jerusalem mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu zusammengekommen. Die beiden Politiker vereinbarten, dass Deutschland und Israel ihre Zusammenarbeit bei gemeinsamen Entwicklungsprojekten in Afrika ausweiten werden. Der deutsche Minister kommentierte die Pläne: „In weiteren fünf afrikanischen Ländern werden wir gemeinsam in erneuerbare Energien, Wassermanagement und Landwirtschaft investieren. Israel ist das Land, das die Wüste grün macht.“
Ein weiteres Gesprächsthema war die Zone C im Westjordanland, die vollständig unter israelischer Verwaltung steht. Müller beklagte, dass Deutschland dort mit seinen Infrastrukturprojekten seit 2015 nicht vorankomme. Doch es gebe Anlass zur Hoffnung. „Premierminister Netanjahu hat signalisiert, dass wir bis zu den deutsch-israelischen Regierungskonsultationen im nächsten Jahr mit Fortschritten rechnen können“, zitiert ihn das Bundesministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit. „Konkret erwarte ich eine Baugenehmigung für eine geplante Mülldeponie im Westjordanland und für weitere Folgeprojekte.“
Grundstein für Kläranlage in Gaza
Der Entwicklungsminister merkte weiter an, das gemeinsame Interesse an der Verbesserung der Situation der Menschen in Gaza sei deutlich geworden. „Hier arbeiten Israel und Deutschland eng zusammen.“ Im Gazastreifen legte Müller nach seinem Treffen mit Netanjahu den Grundstein für ein Klärwerk in El-Bureidsch. Die Anlage könne laut palästinensischen Behörden rund 1.000 Menschen zu Arbeitsplätzen verhelfen, hieß es aus seinem Ministerium. Zudem wolle die Bundesregierung die Ausbildung junger Menschen sowie weitere berufliche Weiterbildung über das Klärwerk anbieten.
Am Freitag legte Müller in Jerusalem einen Kranz in der Holocaustgedenkstätte Yad Vashem nieder. Zudem traf er sich mit Vertretern kirchlicher Organisationen. Im Vorfeld hatte er mit Blick auf Israel und seine Geschichte betont: „Man kann das Land nicht verstehen, wenn man die Wurzeln der Religionen nicht versteht und diese Erkenntnis nicht zum Teil der Lösung macht.“ Man müsse das Verbindende zwischen den einzelnen Glaubensrichtungen stärken. „Religionen verbinden mehr als sie trennen.“
Finanzielle Unterstützung für Gesundheit und Bildung
Ferner besuchte der Minister das Flüchtlingslager Aida in Bethlehem und das Auguste-Viktoria-Krankenhaus in Ostjerusalem. Er sagte 1 Million Euro für die weitere Unterstützung der Klinik zu. Damit könne eine neue Anlage für die Strahlentherapie von Krebskranken finanziert werden. Zudem traf Müller mit dem palästinensischen Finanzminister Schukri Bischara zusammen.
Als Ergebnis der Reise will der Bundesentwicklungsminister künftig noch stärker Ausbildung und Beschäftigung für Jugendliche besonders in Gaza fördern: „Gaza braucht Handwerker, die Jugend braucht Jobs. Wer Arbeit hat, hat Zukunft. Wer Zukunft hat, setzt nicht auf Gewalt“, begründet er das Vorhaben.
Das Bundesministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit hat seit 2004 rund 170.000 Schülern in den palästinensischen Gebieten den Unterricht ermöglicht. In diesem Jahr hat es rund 86 Millionen Euro für die palästinensische Entwicklung zugesagt. Ziel sei es, Entwicklungschancen für alle Palästinenser zu schaffen – unabhängig davon, ob sie in Gaza, im Westjordanland oder in Ostjerusalem leben. (eh)Palästinensischer Schuldenberg bei Jerusalemer Krankenhäusern (inn)
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