NEW YORK / GENF (inn) – Der US-Außenminister John Kerry hat den UN-Menschenrechtsrat (UNHRC) am Samstag gerügt, kurz nachdem die USA wieder in das Gremium gewählt worden waren. Die Institution solle sich statt auf Israel auf die Bekämpfung des Missbrauchs von Menschenrechten fokussieren. Dies sei ein Punkt, den der Rat verfolgen müsse. Israel ist das einzige länderspezifische Thema, das einen permanenten Platz auf der Agenda des Menschenrechtsrates hat.
„Während wichtige Herausforderung bestehen bleiben, einschließlich der Beendigung des übermäßigen und einseitigen Fokus auf Israel“, zitiert die Online-Zeitung „Times of Israel“ Kerry, „freuen wir uns auf die Zusammenarbeit mit anderen Rats-Mitgliedern, um Menschenrechtsbelange anzusprechen, Menschenrechte in der Welt zu verbessern und sicherzustellen, dass der Rat seinen Zweck verwirklicht.“
Russland verliert Sitz
Der US-Außenminister äußerte sich diesbezüglich in New York, nachdem die UN-Generalversammlung 14 neue Mitglieder für die Zeit ab Januar 2017 in den Menschenrechtsrat gewählt hatte. Mit dabei sind neben den USA Brasilien, Kuba, Ägypten, Tunesien, der Irak, Saudi-Arabien, Japan, China, Ruanda, Südafrika, Kroatien, Ungarn und Großbritannien.
Der UN-Menschenrechtsrat besteht seit 2006. Am Freitag wurde über die Neusetzung von 14 der insgesamt 47 Sitze abgestimmt. Russland hat etwa in der Osteuropa-Gruppe seinen Sitz verloren.
Israel war im Oktober 2013 in den Menschenrechtsrat zurückgekehrt, nachdem der jüdische Staat die Beziehungen zu der Einrichtung im März 2012 abgebrochen hatte. Anlass war ein Untersuchungsbericht zum Siedlungsbau, in dem die Räumung der Siedlungen gefordert wurde. Für eine Rückkehr hatte Israel gefordert, wie jedes andere Land behandelt zu werden. Neben der Zuordnung zu einer Gruppe forderte Israel die Abschaffung von „Punkt 7“ der Agenda. Diese 2007 eingeführte Bestimmung sieht vor, dass bei jeder Sitzung des UNHRC israelische Menschenrechtsverstöße im Westjordanland debattiert werden. Einen solchen Tagesordnungspunkt gibt es für keinen anderen Staat. Mittlerweile wurde Israel der Gruppe der westlichen Länder zugeordnet. Auf die Abschaffung von „Punkt 7“ hat es vorerst verzichtet. (mab)Israel erhält erstmals Vorsitz von UN-Hauptausschuss (inn)
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