Erdogan kritisiert Organisatoren der Gaza-Flottille

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat den Organisatoren der Gaza-Flottille von 2010 vorgeworfen, ihn bei ihrer Aktion nicht um Erlaubnis gefragt zu haben. Erdogan war damals Premierminister. Die Organisatoren unterhöhlten zudem das Normalisierungs-Abkommen zwischen der Türkei und Israel, sagte Erdogan bei einem Iftar-Mahl in Ankara laut der türkischen Nachrichtenseite „Daily Sabah“. Dabei profitierten Palästinenser von dem Abkommen; es sei zudem auf dem Prinzip des wechselseitigen Nutzens gegründet. Die internationale Gaza-Flottille wollte die Blockade des Gazastreifens durchbrechen. Die türkische „Stiftung für humanitäre Hilfe“ war eine der Hauptinitiatoren der Flotte; sie unterstützt radikal-islamische Netzwerke. Das Anliegen der Organisatoren war nach eigenem Bekunden nicht Hilfe für den Gazastreifen, sondern die Provokation Israels.

Sicherheitskabinett mit Bedenken

Eine Razzia der israelischen Marine führte auf dem Hauptschiff „Mavi Marmara“ zu insgesamt zehn toten Türken. Darauf folgte eine Zeit der diplomatischen Spannungen zwischen Israel und der Türkei. Nach sechs Jahren des Streits haben beide Seiten nun ein Normalisierungs-Abkommen vereinbart. Das israelische Sicherheitskabinett stimmte dem am Mittwoch mit sieben zu drei Stimmen zu. Verteidigungsminister Avigdor Lieberman, Bildungsminister Naftali Bennett und Jusitzministerin Ajelet Schaked waren dagegen. Finanzminister Mosche Kahlon gehörte neben dem Minister für öffentliche Sicherheit Gilad Erdan und Verkehrsminister Israel Katz zu den drei Ministern, die bis kurz vor dem Votum unentschlossen war. Der „Kulanu“-Politiker beklagte laut der Tageszeitung „Jerusalem Post“, das Sicherheitskabinett habe sich im Vorfeld nicht ernsthaft mit der Türkei befasst. Dem israelischen Premier Benjamin Netanjahu wirft er vor, eigenmächtig gehandelt zu haben. Das türkische Parlament muss dem Abkommen noch zustimmen. Ein entsprechendes Votum gilt aber als sicher. Mit dem Abschluss des Abkommens können beide Seiten wieder ihre Botschafter entsenden.

Handgemenge in der Knesset

Unterdessen sorgte die arabische Abgeordnete Hanin Suabi mit ihrer Äußerung für Unmut, die israelische Marine habe die Aktivisten auf der „Mavi Marmara“ „ermordet“. Suabi selbst war während der Razzia auf dem Schiff. In der Knesset verlangte sie eine Entschuldigung für alle Aktivisten. Ihre Äußerungen führten dazu, dass einige Knesset-Abgeordnete zum Podium liefen und versuchten, Suabi wegzuzerren. Letztlich wurde sie von Sicherheitskräften aus dem Plenarsaal geführt. Sitzungsleiter Hamad Amar beklagte, Suabi habe ihn hintergangen. Sie habe ihn um Redeerlaubnis gebeten, weil sie sich angeblich entschuldigen wollte. „Sie log.“

Ausschluss aus Knesset erwogen

Am Donnerstagmorgen verteidigte Suabi ihren Auftritt und berief sich dabei laut dem Nachrichtenportal „Arutz Scheva“ auf Meinungsfreiheit. Aus ihrer Sicht habe sie zudem weltweite Unterstützung. „Ich vertrete einen nationalen Konsens; ich vertrete nicht nur einen palästinensischen Konsens, sondern einen weltweiten Konsens.“ Der israelische Premier Netanjahu wandte sich infolge der Aussage an den Rechtsberater der Regierung Avichai Mandelblit, um Möglichkeiten eines Ausschlusses aus der Knesset zu besprechen. Suabis Äußerungen hätten „eine Linie überschritten, und sie hat keinen Platz in der Knesset“. Verteidigungsminister Lieberman betonte, israelische Soldaten würden weiterhin Terroristen zu Land, See und in der Luft bekämpfen, „inklusive Terroristen auf See, die zufällig auch Knesset-Abgeordnete sind“. (df)