Der Rat der Europäischen Union hat am Montag die französische Friedensinitiative ausdrücklich begrüßt. Er arbeite weiter mit den israelischen und palästinensischen Kollegen sowie allen anderen relevanten Akteuren in der Region und darüber hinaus auf eine Zweistaatenlösung hin. „Beide Konfliktparteien müssen, durch Politik und Taten, eine echte Verpflichtung zu einer friedlichen Lösung demonstrieren“, heißt es in einer Mitteilung des Gremiums. Dies könne die Bedingungen für direkte Verhandlungen zu schaffen. Sie hätten das Ziel, die Besatzung zu beenden, die 1967 begann.
In diesem Kontext begrüße der Rat „die gemeinsame Erklärung zum Nahen Osten, die beim Ministertreffen in Paris am 3. Juni angenommen wurde“. Die EU wolle einen „konkreten und wesentlichen Beitrag zu einer weltweiten Garnitur von Impulsen für die Parteien“ leisten. Das Ganze laufe auf eine internationale Konferenz hinaus, die vor Jahresende abgehalten werden solle.
Das israelische Außenministerium reagierte ablehnend auf die Mitteilung: „Friede mit den Palästinensern wird nur durch direkte, bilaterale Verhandlungen ohne Vorbedingungen erreicht.“ Internationale Konferenzen trieben Frieden weiter weg, „indem sie es den Palästinensern erlauben, sowohl direkte Verhandlungen als auch Kompromisse zu verweigern“. Es handele sich um einen „bedauerlichen Schritt rückwärts beim Streben nach Frieden, dem Israel vollkommen verpflichtet bleibt“. Premierminister Benjamin Netanjahu hatte bereits vor dem Gipfel in Paris betont, er ziehe direkte Verhandlungen gegenüber Konferenzen vor.
