Israel erhält erstmals Vorsitz von UN-Hauptausschuss

Israels UN-Botschafter Danny Danon ist am Montag zum Vorsitzenden des Rechtsausschusses der UN-Generalversammlung gewählt worden. Damit hat der jüdische Staat zum ersten Mal seit seinem Beitritt in die UNO vor 67 Jahren den Vorsitz eines der sechs UN-Hauptausschüsse inne. Islamische und arabische Staaten hatten bis zuletzt versucht, die Nominierung zu verhindern. Botschafter Danon sprach von einem „historischen Erfolg“: „Trotz des Widerstandes vieler Staaten, darunter der Iran, die versucht haben, die Wahl zu verhindern, ist es uns gelungen, zum ersten Mal für den Vorsitz eines UN-Komitees gewählt zu werden.“ Die UN-Gruppe „Westeuropa und Andere“ hatte Danon für den Vorsitz des Rechtsausschusses vorgeschlagen. Israel gehört der Gruppe seit Dezember 2013 als vollwertiges Mitglied an. Auch die USA, Australien und Neuseeland gehören dazu. Normalerweise schlägt eine beauftragte Gruppe einen Vorsitzenden vor und dieser wird ohne Wahl bestätigt. In diesem Fall hatte jedoch der Jemen im Namen der arabischen Staaten Israels Nominierung in Frage gestellt und eine Abstimmung beantragt. Auch die Palästinenser hatten gegen Israel als Vorsitzenden protestiert. Eine ranghohe Vertreterin der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), Hanan Aschrawi, erklärte: „Es ist ironisch, dass Israel, ein Staat, der ständig das internationale Recht und die Konventionen bricht, ebenso die internationalen Gesetze für Menschenrechte und unzählige Resolutionen, nominiert wird, um ein Rechtskomitee zu leiten, das zum Ziel hat, internationales Recht durchzusetzen und die grundlegenden Menschenrechte zu schützen.“ Die radikal-islamische Hamas nannte Israels Nominierung „beschämend und respektlos gegenüber den UN-Regeln und Satzungen“. Der Iran schrieb einen Protestbrief an die UN-Mitgliedsstaaten. Die israelische UN-Delegation teilte dazu mit: „Der iranische Brief wurde nicht veröffentlicht und der Versuch ist gescheitert.“

„Wahl hätte nicht stattfinden dürfen“

Am Sonntag hatte die Arabische Liga Diplomaten der Länder einberufen, die Israel nominiert hatten. Sie wollte die UN-Vertreter umstimmen. Die Vereinten Nationen setzten aufgrund der Proteste für Montag eine geheime Wahl an. Dabei stimmten 109 von 193 Mitgliedsstaaten für Danny Danon. Der stellvertretende UN-Botschafter der USA, David Pressman, kritisierte, dass einer Abstimmung stattgegeben wurde. „Selbst ein Vorsitz durch (Muammar) Gaddafis Libyen wurde durch Zuruf bestimmt. Es hätte heute keine Wahl geben dürfen. Wir brauchen Vereinte Nationen, die Israel einschließen und näher bringen, nicht solche, die Israel systematisch wegstoßen.“

Immer wieder Sabotage von arabischer Seite

Danon verurteilte die Versuche, Israels Wahl zu verhindern: „Wir werden nicht zulassen, dass Diktaturen und andere anti-israelische Länder unsere Stellung innerhalb der internationalen Gemeinschaft verletzen. Diejenigen, die versucht haben, unsere Ernennung zu verhindern, sind gut beraten, die Zuständigkeit dieses Ausschusses zur Kenntnis zu nehmen, da sie viel über das internationale Recht zu lernen haben.“ Er fügte hinzu, jedes Mal wenn Israel als Kandidat für einen Posten vorgeschlagen werde oder Initiativen einbringe, versuchten die arabischen Staaten dies zu verhindern. Selbst wenn es sich um Vorschläge zur Hilfe für Entwicklungsländer handle. Dieses Verhalten sei lächerlich, sagte Danon.

Kampf gegen den Terror

In der Vergangenheit hatten israelische Diplomaten bereits den Vorsitz über weniger renommierte Ausschüsse erlangt. In den vergangenen 67 Jahren standen sie jedoch nie einem der sechs Hauptausschüsse der Generalversammlung vor. Im Herbst dieses Jahres wird sich die Generalversammlung unter anderem mit dem Kampf gegen internationalen Terrorismus beschäftigen. Danon erklärte dazu: „Israel ist weltführend, wenn es um internationales Recht und den Kampf gegen Terror geht. Wir sind erfreut, dass wir die Gelegenheit haben, unser Wissen mit den Ländern dieser Welt zu teilen.“ (dn)