Lieberman als Verteidigungsminister vereidigt

Avigdor Lieberman ist der neue israelische Verteidigungsminister. Am Montagabend wurde der Vorsitzende der Einwanderer-Partei „Israel Beiteinu“ in der Knesset vereidigt. Von 99 anwesenden Abgeordneten stimmten 55 für Lieberman und 43 gegen ihn; der „Likud“-Abgeordnete Benny Begin enthielt sich. Zuvor hatte sich das israelische Kabinett einstimmig für die Personalie ausgesprochen. Lieberman folgt damit Mosche Ja‘alon, der am vorvergangenen Freitag zurückgetreten war. In einer Rede sagte Lieberman laut der Onlinezeitung „Times of Israel“, er unterstütze die Zwei-Staaten-Lösung: „Ich bin für ‚zwei Staaten für zwei Völker‘.“ Auch die Arabische Friedensinitiative aus dem Jahr 2002 berge „positive Elemente“ und tauge als Grundlage für einen Dialog mit den Palästinensern.

Verminderte Erweiterung

Lieberman erhält das neue Amt im Rahmen der Regierungserweiterung. Mit „Israel Beiteinu“ hat die Regierungskoalition fünf Sitze dazugewonnen und hat nun 66 von 120. Eigentlich hatte „Israel Beiteinu“ bei den Wahlen 2015 sechs Sitze erhalten. Doch die Abgeordnete Orly Levy-Abekasis gab im Zuge der Koalitionsverhandlungen ihren Parteiaustritt bekannt; ihrer Meinung nach hat sich „Israel Beiteinu“ bei den Koalitionsverhandlungen zu wenig um soziale Fragen bemüht. Die 42-Jährige bleibt nun als unabhängige Abgeordnete in der Opposition. Neben Lieberman hat auch ein weiteres „Israel Beiteinu“-Mitglied ein Ministeramt erhalten: Sofa Landver ist zuständig für die Aufnahme von Einwanderern; diesen Posten hatte sie bereits von 2009 bis 2015 inne. Zudem wurde Zachi Hanegbi von der „Likud“-Partei Minister ohne besonderen Geschäftsbereich. Im Zuge der Vereidigung gibt Lieberman seinen Knesset-Sitz ab. Er folgt damit der Regelung des sogenannten „Norwegischen Gesetzes“, nach dem je ein Minister einer Partei seinen Knesset-Sitz einem nachrückenden Parteimitglied überlassen muss. Ziel dieser Regelung ist eine stärkere Trennung zwischen Regierung und Parlament.

Vereinbarungen ausgehandelt

Im Zuge der Regierungserweiterung haben betroffene Parteien einige Vereinbarungen ausgehandelt. „Israel Beiteinu“ strebt eine Reform der Pensionen an und erhält dafür umgerechnet 320 Millionen Euro. Für Wohnungsbau stehen 135 Millionen Euro bereit. Zudem werden einige Minister einen Entwurf für die Definition von Israel als jüdischem Staat ausarbeiten. Die Regierungspartei „HaBeit HaJehudi“ setzte bei den Verhandlungen durch, dass das Kabinett regelmäßig über Sicherheitsangelegenheiten unterrichtet wird. Diese Aufgabe übernimmt der Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrates Ja‘akov Nagel. Die Regelung gilt, bis ein von Premierminister Benjamin Netanjahu ernannter Ausschuss Vorschläge unterbreitet, wie sich die Arbeit des Kabinetts in diesem Bereich verbessern lässt. (df)