Koalitionsvertrag mit Lieberman unterzeichnet

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu und der frühere Außenminister Avigdor Lieberman haben am Mittwochmorgen ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet. Anschließend traten sie gemeinsam vor die Presse. Lieberman, der Vorsitzende der Partei „Israel Beiteinu“, soll am Montag als Verteidigungsminister vereidigt werden. Seine Parteigenossin Sofa Landver wird erneut Einwanderungsministerin. Kabinett und Parlament müssen die Besetzung der beiden Posten noch bewilligen. In der Pressekonferenz sagte Netanjahu laut der Onlinezeitung „Times of Israel“: „Israel braucht Regierungsstabilität, wenn es die Herausforderungen bewältigen will, die uns erwarten, und auch, um einen Vorteil aus den Gelegenheiten zu ziehen, die uns erwarten.“ Er sei gewillt, den Friedensprozess voranzubringen und sich für ein Abkommen mit den Palästinensern stark zu machen. Lieberman erklärte: „Ich sehe mich verantwortlich für eine ausgewogene Politik, die der Region und unserem Land Stabilität bringen wird.“ Durch den Beitritt der Fraktion „Israel Beiteinu“ gewinnt Netanjahu fünf Sitze für seine Koalition hinzu. Wenn die Gremien zustimmen, stellt sie in Zukunft 66 Abgeordnete – ihnen stehen 54 Oppositionelle entgegen.

Budget für Rentenreform

Der Unterzeichnung waren Dienstagnacht lange Verhandlungen vorangegangen. Netanjahu, Lieberman und Finanzminister Mosche Kahlon (Kulanu) trafen sich dafür in der Residenz des Premierministers. Am Mittwoch gab „Israel Beiteinu“ bekannt, die Verhandlungspartner hätten der Partei unter anderem umgerechnet 324 Millionen Euro für ihre angestrebte Rentenreform zugesichert. Das Geld ist für einen Zeitraum von vier Jahren vorgesehen. Liebermans Absicht, die Reform nur auf Einwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion zu beziehen, lehnten die Partner jedoch ab. Kahlon stellte einem Bericht der Tageszeitung „Yediot Aharonot“ zufolge klar: „Kulanu wird kein widerspenstiges Verhalten in irgendeinem Gebiet zulassen – weder Wirtschaft, noch Politik, noch Sicherheit. Kulanu wird nicht zulassen, dass der Grundsatz der Gleichheit verletzt wird. Jeder wird dieses Geld erhalten – Araber, Juden, Einwanderer und Veteranen. Das ist unsere Agenda.“

Bennett stellt Bedingungen

Gegenwind gegen den Vertrag kommt vom Koalitionspartner „HaBeit HaJehudi“. Der Vorsitzende der Partei, Bildungsminister Naftali Bennett, droht, gegen die Ernennung zu stimmen, wenn seine Bedingungen nicht erfüllt werden. Dabei geht es um das Sicherheitskabinett. Bennett schrieb auf Facebook: „Nach dem Gesetz ist das Kabinett der Oberbefehlshaber der israelischen Armee, nicht der Premierminister oder der Verteidigungsminister. Meine konkrete Forderung ist, Mitglieder des Kabinetts mit Geheimdienstinformationen und einigen Mitteln auszurüsten, damit sie besser arbeiten können, und am wichtigsten – mit einem Militärsekretär.“ Dieser müsse sich regelmäßig mit den Kabinettsmitgliedern treffen. Tourismusminister Jariv Levin, der für den Likud die Koalitionsverhandlungen führt, sagte dazu: „Wir nehmen nicht die Verhandlungen über die Koalitionsvereinbarungen mit irgendeinem der Partner wieder auf. Dazu gehört auch HaBeit HaJehudi.“ Lieberman soll Mosche Ja‘alon (Likud) ablösen, der am Freitag zurückgetreten war. Auch sein Amt in der Knesset legte er nieder. Den Schritt begründete er den „jüngsten Entwicklungen“ in der Regierung sowie „mangelndem Vertrauen“ des israelischen Premiers. In der Knesset folgt ihm Rabbi Jehuda Glick. Er wurde am Mittwoch vereidigt. Landver war bereits von 2009 bis 2015 Einwanderungsministerin. Sie ersetzt den Likud-Politiker Se‘ev Elkin, der seit einem Jahr zusätzlich Minister für Jerusalem und Diaspora ist. (eh)