USA und Deutschland: Golan kein Bestandteil von Israel

Die internationale Staatengemeinschaft sollte Israels Annexion der Golan-Höhen anerkennen, hatte der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu am Sonntag gefordert. Die USA und Deutschland erteilten diesem Aufruf prompt eine Absage. Der Sprecher des Bundesaußenministeriums, Martin Schäfer, erklärte am Montag vor Journalisten: „Es ist ein Grundprinzip des Völkerrechts und insbesondere der Charta der Vereinten Nationen, dass kein Staat für sich das Recht in Anspruch nehmen kann, sich das Territorium anderer Staaten gegen deren Willen einfach so anzueignen. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat, wohlgemerkt einstimmig, bereits 1981 in seiner Resolution 497 die israelische Inbesitznahme der Golan-Höhen für völkerrechtlich nichtig erklärt.“

Keine sofortige Rückgabe an Syrien

Eine sofortige Rückgabe der Golan-Höhen an Syrien fordere die Bundesregierung jedoch nicht, da das Gebiet derzeit nicht von der syrischen Regierung kontrolliert werde, sondern von „verschiedenen, auch extremistischen und dschihadistischen Rebellengruppen“, sagte Schäfer weiter. Er fügte hinzu: „Es hat da – daran werden Sie sich erinnern – im Laufe der letzten Monate und Jahre durchaus auch schon Vorfälle gegeben, die die Sicherheit Israels bedroht und gefährdet haben.“ Dies ändere jedoch nichts an der grundsätzlichen Haltung der Bundesregierung, auf der Grundlage des Völkerrechts. Aus dem US-Außenministerium hieß es, die Position der Regierung habe sich nicht geändert. Die USA betrachteten die Golan-Höhen weiterhin nicht als Teil Israels, betonte Außenamtssprecher John Kirby. Auch der Chef der Arabischen Liga, Nabil al-Arabi, ging am Montag auf Netanjahus Ankündigung ein, der Golan bleibe für immer in Israels Hand. Diese Aussage sei eine „neue Eskalation, die eine dreiste Verletzung internationalen Rechts darstellt“, erklärte Al-Arabi. In israelischen Medien hieß es in den vergangenen Tagen, bei den Bemühungen der Weltmächte um ein Ende des Bürgerkrieges in Syrien werde möglicherweise darauf gedrängt, dass Israel die Golan-Höhen an Syrien zurückgibt. Das israelische Kabinett hatte am Sonntag zum ersten Mal eine Sitzung auf dem Golan abgehalten. Dort hatte Netanjahu erklärt, dass Israel das 1967 von Syrien eroberte Gebiet aus Sicherheitsgründen niemals zurückgeben werde. Netanjahu teilte am Montag vor Journalisten mit, er werde das Thema in der kommenden Woche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau besprechen. (dn)