Von dem Paket sollen 170,5 Millionen Euro direkt an die Autonomiebehörde gehen, heißt es in einer Pressemitteilung der EU. Über einen Fonds werden damit unter anderem Krankenhäuser in Ostjerusalem finanziert. Auch Pensionen und Beamten-Gehälter werden so bezahlt. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sieht vor allem die Bereiche Bildung und Gesundheit im Fokus. „Wir wollen aber auch dazu beitragen, dass palästinensische Institutionen transparenter und demokratischer werden“, sagt Mogherini.
Die restlichen 82 Millionen Euro fließen in das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA). Das Programm kümmert sich um palästinensische Flüchtlinge in der Region und deren Nachkommen. Die Lebensqualität und der Zugang zu öffentlichen Einrichtungen sollen laut Mogherini erhöht werden: „Wir schützen damit die sozial schwächsten Familien.“
Zwischen 2007 und 2014 hat die EU über eine Milliarde Euro in das UNRWA-Programm einbezahlt und ist damit der größte weltweite Spender. Die Staatengemeinschaft will im Laufe dieses Jahres ein zweites Hilfspaket verabschieden. Es seien insgesamt Schritte in die richtige Richtung, findet Mogherini. Das Ziel sei aber noch lange nicht erreicht, nämlich der souveräne und unabhängige Staat Palästina, der in Frieden mit seinem Nachbarn Israel lebt. (mm)
